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30.04.2014

15:42 Uhr

Finanzminister einig

Höhere Strafen bei Steuer-Selbstanzeige

Reuige Steuerbetrüger kommen künftig nur mit höheren Strafzahlungen straffrei davon. Auch müssen sie sich über einen längeren Zeitraum offenbaren. Die Länder-Finanzminister haben eine eindeutige Botschaft.

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen künftig höherer Strafen zahlen. dpa

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen künftig höherer Strafen zahlen.

BerlinFür geständige Steuerbetrüger wird es künftig deutlich teurer: Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch über letzte offene Punkte, um Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.

Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro sollen künftig 10 Prozent fällig werden, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro 20 Prozent.

Bisher war ab einer Summe von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von 5 Prozent zu zahlen – neben dem Verzugszins von 6 Prozent. Außerdem wird der Zeitraum, für den Angaben offengelegt werden müssen, von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Die Finanzminister wollen die Verschärfung auf ihrer Jahreskonferenz Ende nächster Woche in Stralsund endgültig beschließen. Ein höherer Strafzuschlag war bis zuletzt der umstrittenste Punkt. Die SPD wollte ursprünglich sogar erreichen, dass die klassische Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5000 Euro straffrei möglich ist.

Bei größeren Summen sollte nur gegen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Der Vorschlag aus Bayern, ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen, sei vom Tisch, hieß es.

Kommentare (1)

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30.04.2014, 16:25 Uhr

Steuerhinterzieher gehören bestraft. Das ist gut so!

Steuerverschwender gehören genauso bestraft! Das müßte so sein!

Auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene werden mehr Gelder durch unfähige Beamte/Politiker verschwendet als durch alle Steuerhinterzieher zusammen! Was passiert mit den Steuergeldverschwendern? NICHTS! Das ist nicht richtig, unsozial und gehört geändert!

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