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21.05.2015

16:50 Uhr

Finanzminister im Interview

Schäuble sieht „keinen Spielraum“ für Steuerentlastungen

Wolfgang Schäuble bleibt auf Sparkurs: Derzeit sehe er keine Möglichkeiten für Steuersenkungen oder mehr Investitionen. Im Gegenteil: Der Finanzminister warnt gar vor „Überhitzungserscheinungen“.

Weder Steuererleichterungen noch höhere Investitionen – Finanzminister Schäuble bleibt auf Sparkurs. Reuters

Der Sparminister

Weder Steuererleichterungen noch höhere Investitionen – Finanzminister Schäuble bleibt auf Sparkurs.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht über die geplanten Korrekturen bei der kalten Progression hinaus derzeit keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. „Einen Nachschlag gibt es nicht“, sagte Schäuble in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Dafür gibt es in der Koalition keine Spielräume“, ergänzte der CDU-Politiker.

Unter kalter Progression versteht man den Effekt einer schleichenden Steuererhöhung, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in einen höheren Steuersatz rutschen und so keinen realen Einkommenszuwachs haben.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Auch für weitere öffentlichen Investitionen über das geplante Maß hinaus sieht Schäuble momentan keine Möglichkeiten. „Derzeit Nein“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Es bleibe aber bei der Zusage, dass die Bundesregierung jeden Spielraum zur Verstärkung der Investitionen nutzen werde.

Derzeit müsse man bei Investitionen „eher darauf achten, dass wir nicht Überhitzungserscheinungen produzieren“, die nur zu Preissteigerungen führten. „Wir haben eine relativ gute Auslastung in der Bauwirtschaft – das muss man im Blick haben“, warnte er mit Blick auf Überhitzungseffekte bei den Preisen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr der Ringe

21.05.2015, 18:04 Uhr

>> Wolfgang Schäuble bleibt auf Sparkurs: Derzeit sehe er keine Möglichkeiten für Steuersenkungen oder mehr Investitionen >>

Denn das "Sparschweinchen im Wägelchen" braucht immer mehr Milliarden für Griechen und Osteuropäern.

Sein Job beschränkt sich mittlerweile auf das Verschieben der Deutschen Steuergelder Richtung Kloake EUtopia.

Frau Margrit Steer

21.05.2015, 18:22 Uhr

Das ist doch vrständlich. Schäuble und Merkel brauchen doch jeden Euro für Griechenland und auch die Ukraine und sonstigen Kram. Da ist natürlich für die eigenen deutschen Bürger kein Geld da. Im Gegenteil, da wird sicher bald wieder irgendeine Erhöung kommen
Im Grunde genommen müßte man Schäuble und Merkel vor Gericht stellen wegen Verschwendung deutscher Gelder

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