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29.09.2013

14:21 Uhr

Finanzminister Schäuble

„Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen“

Führende Politiker der Union pochen auf das Wahlversprechen von CDU und CSU. Auch die Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Steuern, ergab eine Emnid-Umfrage. Doch die SPD beharrt darauf.

Der faule CDU-Poker um die Steuererhöhung

Video: Der faule CDU-Poker um die Steuererhöhung

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BerlinDie Stimmen gegen Steuererhöhungen mehren sich in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dementierte Pläne für eine angebliche Erhöhung Spitzensatzes der Einkommensteuer. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schloss Steuererhöhungen genauso kategorisch aus wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dagegen auf höheren Steuern beharren.

"Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können. Es geht um Ganztagsschulen und mehr und bessere Kitas“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt Im Fokus der SPD steht dabei die Einkommensteuer. „Es geht bei den Steuern vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz. Die Vermögensteuer ist nicht so zentral, sie hat ja auch Nachteile für die Wirtschaft“, so Schmid.

Das SPD-Wahlprogramm sah neben der Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro für Singels und 200.000 Euro für Verheiratete auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor
Steuererhöhungen sind aus Sicht Schmids notwendig, weil vor allem in den Bundesländern trotz sprudelnder Steuerquellen noch Finanznot herrsche. „Wir brauchen höhere Einnahmen, damit wir auch in den Ländern die Schuldenbremse dauerhaft einhalten können“, sagte er.

"Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen", sagte Schäuble dagegen der "Bild"-Zeitung. Deutschland steuere nach zwei Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. "Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", betonte der CDU-Politiker.

"Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Steuererhöhungen kämen deshalb für ihn und seine Partei nicht in Frage. "Die Bürger haben darauf mein Wort", versprach Seehofer.

Ähnlich argumentierte die Arbeitsministerin. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“

Kommentare (67)

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am003

29.09.2013, 12:31 Uhr

"Seehofer und von der Leyen gegen Steuererhöhungen"

Das heisst beim H. Seehofer nichts. Er ist heute dagegen, morgen kann er dafür sein und übermorgen wieder dagegen.
Siehe die vielen roten Linien bei den Rettungschirmen.

Ludwig500

29.09.2013, 12:42 Uhr

Leider herrscht überall Schweigen darüber, weshalb überhaupt Steuerhöhungen diskutiert werden müssen. Die Einnahmen sind auf Rekordniveau, alles läuft prima, ist auf einem guten Weg.

Dazu Schäuble:

„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.

Das ist eine Aussage, die sich hervorragend in Bälde ergänzen lässt mit der Lüge "Mit den negativen Entwicklungen in der Eurozone habe ich allerdings nicht gerechnet". Und daraus folgt dann, dass "unter den Veränderten Umständen schon über Steuererhöhungen nachgedacht werden muss."

Ihr werdet es erleben!

Und noch eine Anmerkung zu Dummschwätzer Seehofer: Seine Fans sollen mir doch bitte mal erklären, weshalb er Steuerhöhungen strikt ablehnt, jedoch eine PKW-Maut fordert. Denn auch eine Mautgebühr ist nichts anderes als eine Abgabe an die Verwaltung, also Steuern.

Dipl.-Ing.

29.09.2013, 12:43 Uhr

Alibivertreter für die Aussagen vor den Wahlen!
Steuererhöhungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche! Da gibt es plötzliche neue Erkenntnisse (GR braucht doch wieder Geld, Frankreich kann nicht mehr wie geplant in den ESM einzahlen,....), welche Steuererhöhungen "Alternativlos" machen. Ist doch immer das Gleiche mit den Politikern. Keine Eier in der Hose um mal auch "NEIN" zu sagen um die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten! Ich kann meine Hände in Unschuld waschen, da ich diese Regierung nicht gewählt habe! Ihr müßt damit leben, ich kann jederzeit gehen :-)

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