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08.01.2015

21:51 Uhr

Finanzminister Schäuble

Nur wenig Änderungen an Erbschaftssteuer

VonDonata Riedel

Minimalinvasiv und schnell soll die gerichtlich bestellte Reform der Erbschaftssteuer vonstatten gehen. So kündigt es zumindest Finanzminister Schäubles Abteilungsleiter Sell an. Einige Streitpunkte bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Vorsichtige Reform der Erbschaftssteuer. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Vorsichtige Reform der Erbschaftssteuer.

BerlinBei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur wenig ändern. Das kündigte sein Steuerabteilungsleiter Michael Sell am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen an. Er habe von Schäuble die Vorgabe, „minimalinvasiv und zügig“ vorzugehen, sagte Sell.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Weihnachten die Steuervergünstigungen für Firmenerben als zu großzügig gerügt und bis Mitte 2016 eine Reform verlangt. Vor allem kritisierten sie, dass Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte keinen Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen müssen.

Im Ministerium ginge die Tendenz jetzt dahin, dass alle Betriebe mit einer Lohnsumme über einer Million Euro künftig wie größere Betriebe den Erhalt ihrer Lohnsumme über sieben Jahre nachweisen müssen, um steuerfrei zu bleiben, so Sell. Dies seien aber nur „erste Überlegungen“.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Die Richter hatten außerdem entschieden, dass Großunternehmen nachweisen müssen, dass ihnen eine Erbschaftsteuer wirtschaftlich schaden. würde. Seither rätseln die großen Familienunternehmer, ab wann ein Unternehmen überhaupt groß ist. Sell sagte, es werde erwogen, eine Firma ab 100 Millionen Euro Umsatz als groß zu definieren. Für diese könnte dann eine längere Garantiefrist für den Erhalt von Standort und Lohnsumme definiert werden, als für kleinere.

Diese Idee allerdings löste in der Diskussion sofort Widerspruch von Verfassungsrichter Michael Eichberger aus: Das Urteil verlange von großen Unternehmen den Nachweis der Bedürftigkeit, und nicht einfach eine höhere Gegenleistung, stellte er klar.

Sell kündigte an, dass Schäuble auf jeden Fall aufs Tempo drücken wird: Eckpunkte will er in Kürze dem Bundestag vorstellen, das Kabinett soll kurz nach Ostern den Gesetzentwurf verabschieden. Deutlich vor Jahresende soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Eine Rückwirkung für die neuen Regeln ab dem Tag des Urteils, dem 17.12.2014, solle es nur in Fällen besonders exzessiver Gestaltungen geben, für andere Fälle nicht, so Sell. Eine klare Absage erteilte er dem Wunsch einzelner Familienunternehmer nach einem Auslaufen der Erbschaftsteuer: „Dafür gibt es keinerlei Anzeichen in der Koalition“, sagte er.

Kommentare (4)

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Herr J.-Fr. Pella

09.01.2015, 07:29 Uhr

Typisch Herr Schäuble.
Am Ende zahlt der "kleine Mann" die Steuern, die Herr Schäuble dann gr0ßzügig an Subventionen an Multis und Bauern vergibt.
Es wird sich nichts ändern. Wir brauchen NEUWAHLEN!!!

Herr Woifi Fischer

09.01.2015, 08:23 Uhr

Finanzminister Schäuble nur wenig Änderungen an Erbschaftssteuer?

Typisch Schäuble, es wird nur dass geändert was beanstandet wurde.
Der Michel bleibt auf dem Rest sitzen, was für eine demokratische Regierung.

Herr Fred Meisenkaiser

09.01.2015, 08:49 Uhr

Die Büeger erkennen nicht, dass Steuern, die die Reichen nicht zahlen von den arbeitenden Bürgern abgepresst werden!
Gestern sind wieder 500Millionen an die Ukraine weggegangen - um den Konflikt mit Rußland zu beleben!

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