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20.01.2010

07:44 Uhr

Finanzminister

Schäuble verteidigt Rekordverschuldung

VonSven Afhüppe, Axel Schrinner

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kassierte bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2010 heftige Kritik von der Opposition. Doch die Koalition verschweigt, wo künftig im Etat gespart werden soll. Allerdings wird der Bund wahrscheinlich in diesem Jahr mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält sich bedeckt - und verrät nicht, wo er sparen will. DAPD

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält sich bedeckt - und verrät nicht, wo er sparen will.

BERLIN/DÜSSELDORF. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Schäuble habe nur eine pathetische Rede gehalten, aber "null Antworten" über die Strategie gegeben. Dem Minister fehle die klare Orientierung; die Regierung sollte endlich die "abenteuerlichen Steuersenkungspläne" aufgeben, sagte Poß. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf Schäuble vor, er wolle die gigantische Neuverschuldung schlicht auf die nächsten Regierung abschieben.

Opposition kritisiert die vagen Ankündigungen der Regierung

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht für dieses Jahr ein Rekorddefizit von 85,8 Mrd. Euro vor. Der Etatentwurf sei geprägt von den Erschütterungen infolge der Wirtschaftskrise sowie des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit, argumentierte Schäuble. Die konjunkturellen Aussichten hätten sich zwar wieder spürbar aufgehellt, über die künftige Entwicklung bestehe aber unverändert große Unsicherheit.

Der Finanzminister stimmte Bevölkerung und Koalition einmal mehr auf einen drastischen Sparkurs vom nächsten Jahr an ein. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte kündigte er "schwerwiegende Entscheidungen" sowie Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab dem Jahr 2011 an. Den notwendigen Schuldenabbau bezeichnete er als eine "finanzpolitische Herkulesaufgabe". Details, wo gekürzt werden soll, nannte Schäuble nicht; mahnte aber die Koalition, die nötigen Sparmaßnahmen gründlich vorzubereiten und nicht öffentlich zu zerreden. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen", sagte der Finanzminister.

Die Opposition kritisierte diese vagen Ankündigungen der Regierung. "Die FDP hält Sonntagsreden, als wenn sie noch gar nicht in der Regierung angekommen wäre - und die Union macht alles mit", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, zu den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde die Regierung Steuergelder im Umfang von fast zehn Mrd. Euro "verpulvern".

Wahrscheinlich wird der Bund in diesem Jahr mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen eine Nettokreditaufnahme des Bundes von lediglich rund 80 statt der geplanten knapp 86 Mrd. Euro. "Vermutlich sind die Steuereinnahmen des Bundes um etwa eine Mrd. Euro zu niedrig veranschlagt", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Zudem werde die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Bundeszuschüsse an die Sozialkassen deckeln. So rechnet der Bund in seinem Jahreswirtschaftsbericht mit 3,7 Mio. Arbeitslosen in diesem Jahr. Das wären zwar rund 300 000 mehr als 2009, aber rund 400 000 weniger als bei der Aufstellung des Etats der Arbeitsagentur eingeplant. Da mehr Beschäftigte auch zu höheren Beitragseinnahmen führen, erwartet das IfW, dass die Arbeitsagentur dieses Jahr mit 15 statt der eingeplanten 16 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen auskommen dürfte. Der Zuschuss an die Krankenkassen dürfte gar um 2,5 Mrd. Euro geringer als geplant ausfallen.

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