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30.01.2007

18:49 Uhr

Finanzminister Steinbrück gibt nach

Krankenkassen bekommen mehr Geld vom Bund

VonPeter Thelen

Die Koalitionsspitzen haben sich in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, den Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um eine Mrd. Euro zu erhöhen und bis 2016 auf 14 Mrd. Euro steigen zu lassen. Damit haben sich die Gesundheitspolitiker in dem bereits seit Wochen schwelenden Konflikt gegen die Haushaltspolitikern durchgesetzt. Bei den Haushaltsexperten der SPD stößt die Entscheidung auf entschiedenen Widerstand.

BERLIN. Ursprünglich sollte der Zuschuss, der 2006 noch 4,2 Mrd. Euro betragen hatte, in diesem Jahr auf 2,5 Mrd. Euro abgeschmolzen werden und 2008 auf 1,5 Mrd. Euro sinken. Nun soll er 2008 bei 2,5 Mrd. Euro konstant gehalten werden. In einem Entschließungsantrag, über den die Koalitionsfraktionen am Abend berieten und der dem Handelsblatt vorliegt, wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts 2008 zu prüfen, ob den Kassen sogar mehr als 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden können. Ab 2009 soll der Zuschuss dann jährlich um weitere 1,5 Mrd. Euro steigen, bis etwa 2016 die Zielmarke von 14 Mrd. Euro erreicht ist.

Wie dieser dramatische Anstieg finanziert werden soll, ist unklar. „Darüber müssen wir reden, wenn es so weit ist“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer dem Handelsblatt. Sie begrüßte, „dass nun endlich eindeutig festgelegt wird, dass es einen deutlichen Anstieg beim Steuerzuschuss geben muss“.

Steinbrück hatte dem Deal offenbar schon vor der Koalitionsausschusssitzung zugestimmt. Sein Sprecher kündigte an, dass das Ministerium in den nächsten Monaten die Neuregelung in die mittelfristige Finanzplanung einarbeiten werde.

Leicht wird dies allerdings nicht. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2011 beträgt der Zuschuss bereits mindestens sieben Mrd. Euro. Zeitgleich soll jedoch die gesamtstaatliche Neuverschuldungsquote auf annähernd null gedrückt werden. Dafür müsste auch die Nettokreditaufnahme des Bundes, die im vergangenen Jahr bei 19,6 Mrd. Euro lag, deutlich reduziert werden. Wie Steinbrück beide Ziele erreichen will, ist offen. Er hatte allerdings zuletzt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, sofern gleichzeitig die Sozialabgaben gesenkt werden.

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