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27.03.2014

14:50 Uhr

Finanzminister-Treffen

Selbstanzeige wird für Steuerbetrüger schwerer

Steuerhinterzieher sollen durch Selbstanzeigen nicht mehr so leicht den Kopf aus der Strafrechts-Schlinge ziehen. Darauf haben sich die Länderfinanzminister geeinigt. Wichtige Details sind allerdings noch offen.

Bayerns Finanzminister Söder: „Bei höheren Beträgen stärker einsteigen“. dpa

Bayerns Finanzminister Söder: „Bei höheren Beträgen stärker einsteigen“.

BerlinDie Finanzminister der Länder wollen die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich verschärfen. Unter anderem soll der Aufschlag auf Nachzahlungen mit zehn Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wie bisher, wie der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), am Donnerstag nach einem Ministertreffen in Berlin mitteilte. Bis Mai wollen die Länder demnach einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Die Finanzminister verständigten sich demnach auch darauf, dass Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre offen gelegt werden muss. Zudem solle der künftig höhere Aufschlag auch schon bei Nachzahlungen von weniger als 50.000 Euro fällig werden, erklärte Walter-Borjans weiter. Einige weitere Details blieben allerdings offen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: „Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen, davon bin ich überzeugt.“ Offen sei, wie hoch die Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Nach Angaben von Walter-Borjans soll die Neuregelung im kommenden Jahr in Kraft treten. „Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie“, erklärte der SPD-Politiker. Die sei „die eindeutige Botschaft“ der Länder-Finanzminister.
Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Beschlüsse. „Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen. Ich unterstütze diese Position“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Die Selbstanzeige dürfe kein „bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher sein“. Die Länder müssen ihre Vorschläge mit dem Bund abstimmen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte zuvor dafür plädiert, eine Obergrenze für die hinterzogenen Summe zu fixieren, ab der eine Selbstanzeige nicht mehr vor einer Haftstrafe schütze. Er könne sich einen Betrag von einer Million Euro dafür vorstellen. Es sei ein Unterschied, ob man 500.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust habe oder 30 Millionen. Allerdings gebe es dazu unterschiedliche Meinungen in den Ländern.

Über den Vorschlag von rot-grün geführten Ländern, bereits ab 5000 Euro und nicht erst ab 50.000 Euro wie bisher, einen Zinszuschlag von den Steuerhinterziehern zu verlangen, könne man diskutieren, sagte Söder. Er glaube aber nicht, dass das der entscheidende Ansatzpunkt einer Verschärfung sein sollte. „Ich fände es cleverer oder steuergerechter, bei höheren Beträgen stärker einzusteigen als schon bei der kleinsten Form des Steuervergehens“, sagte der bayerische Minister.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 15:24 Uhr

"Finanzminister-Treffen"

Müsste es nicht heißen:

Zinseintreiber-Treffen

Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

Die Steuerabgaben sind auf Rekord.
Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns noch mehr auszuquetschen.

Wo gehen die ganzen Steuern hin???

Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

Banken und Versicherungen!!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

Sind im Grunde nicht alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben?

Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der int. Bankster?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" oder "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" suchen.

Account gelöscht!

27.03.2014, 15:26 Uhr

Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast?

Die Beträge, die Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Bankster oder hoch verschuldete Länder, nur "Peanuts"!

"Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit."

Mit dem Fall Hoeneß wurde politisch motiviert ein Exempel statuiert, um den Steuersklaven damit zu zeigen, dass Steuerhinterziehung ein schwerer Straftatbestand ist!

Es wird wie immer in ähnlichen Fällen von Seiten der Politikgangster und der gleichgeschalteten Medien polarisiert.

Die größten Hinterzieher von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem sind auch die größten Eintreiber von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem und bezeichnen sich zumeist als Politiker.

So auch der Verteidigungsminister de Maiziére, der eine Drohne für 900 Millionen Euro bestellt hat, die nicht einmal fliegen darf und die Entscheidungsträger im Aufsichtsrat für einen Großstadtflughafen, bei dem sich die Kosten von 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben!

Und für all diese Exzesse kommt nur einer auf: Wir Steuersklaven!!!

Wie lange lassen wir uns das von der Staatsmafia noch gefallen?

Account gelöscht!

27.03.2014, 16:51 Uhr

intressanter wäre es zu wissen, ob diese Strafen dann auch für erwischte politiker gelten dürfen?

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