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06.05.2014

13:50 Uhr

Finanzministerium

Europäische Finanzsteuer wird von 2016 an erhoben

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist beschlossenen: Finanzminister Spindelegger rechnet mit dem 1. Januar 2016, wobei zunächst der „erste Teil in Kraft treten“ soll. Die Rechtsgrundlagen werden noch geschaffen.

Die europäische Finanzsteuer: Am 1. Januar 2016 soll zunächst der „erste Teil in Kraft“ treten. dpa

Die europäische Finanzsteuer: Am 1. Januar 2016 soll zunächst der „erste Teil in Kraft“ treten.

BrüsselDie neue europäische Finanzsteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger kündigte am Dienstag in Brüssel an, am 1. Januar 2016 werde der „erste Teil in Kraft treten“. Spindelegger ist Wortführer einer Gruppe von elf EU-Staaten, die bei der Steuer auf Wertpapiergeschäfte vorangeht – zu dem Club gehören auch Deutschland und Frankreich.

Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen bis Jahresende geschaffen werden. Besteuert werden nach früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst Aktien und einige Derivate. Das sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Die spekulativen Anlageprodukte waren im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten.

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Deutschland und Frankreich wollen im Hinblick auf die Börsensteuer gemeinsam Druck machen. Frankreich ist nun offenbar bereit, auch Derivate in die Steuer einzubeziehen. Umstritten bleibt der Geltungsbereich der Steuer.

Mit der sogenannten Finanztransaktionsteuer wollen die teilnehmenden EU-Staaten Spekulationen eindämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Wie viel die Abgabe in die Kassen bringe, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Steuer-Richtlinien ab, sagte Spindelegger. Er erwarte „namhafte Beträge“.

Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert. Der schwedische Finanzminister Anders Borg bezeichnete die geplante Steuer als ineffizient und teuer: „Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.“

Von

dpa

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