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10.01.2012

13:27 Uhr

Finanzministerium

Kein Plan zur Umgehung der Schuldenbremse

Das Bundesfinanzministerium hat angebliche Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse dementiert. Der entsprechende Bericht der „Bild“-Zeitung sei „unwahr“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Diese Darstellung sei „unwahr“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag.

Der von der „Bild“-Zeitung zitierte Abschnitt des Gesetzentwurfs zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin ziele vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten.

Der Sprecher erklärte, die Neuauflage des Soffin könne zu höheren Schulden als erlaubt führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen.

Von

dapd

Kommentare (14)

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Goldhamster

10.01.2012, 10:18 Uhr

Aber die Luschen im Reichstag, benannt Politiker, werden auch das durchwinken um Ihre Ärsche an den Trögen zu positionieren.

Account gelöscht!

10.01.2012, 10:19 Uhr

Entschuldigung, hat denn wirklich jemand geglaubt, dass es die Politikern mit der Schuldenbremse ernst meinen?

puk

10.01.2012, 10:34 Uhr

Ob das Publikum die Schuldenbremse ernst nimmt oder nicht, ist so ziemlich egal. Die Schuldenbremse ist eine Kopfgeburt von Bürokraten, die meinen sparen sei eine sinnstiftende ökonomische Option für die öffentliche Hand und/oder für ganze Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat muss in wirtschaftlichen Schwächephasen aber auch grundsätzlich zur Ankurbelung der Nachfrage Schulden machen. Das sind im Grunde ja nichts anderes als Investitionen in die Zukunft. Das Einführen von Schuldenbremsen war und ist eine marktideologische Schnapsidee, um den Staat auszuhungern. Wenn Herr Schäuble das erkannt hat und ändern will, ist das nur zu begrüßen.

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