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22.08.2014

03:00 Uhr

Finanzministerium

Mehr Steuern für Bund und Länder

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und üppige Mehreinahmen aus der Kfz-Steuer spülen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich mehr Geld in die Kasse. Dennoch liegen die Zuflüsse hinter den Erwartungen.

Freut sich über höheres Steueraufkommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dapd

Freut sich über höheres Steueraufkommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

BerlinBund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im Frühjahr deutlich höhere Steuereinnahmen verzeichnet als vor einem Jahr. Demnach nahmen sie 45,4 Milliarden Euro und damit 3,3 Prozent mehr ein, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte.

Vor allem die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgte für üppige Zahlungen. So brachte die Lohnsteuer 14,8 Milliarden Euro und damit 7,3 Prozent mehr ein. Die Umsatzsteuern legten um 3,9 Prozent zu und spülten 16,3 Milliarden Euro in die Kassen.

Ebenfalls gestiegen sind die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm der Fiskus hier 9,2 Prozent mehr ein. Damit konnten die Einbußen für den Fiskus nach der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Zoll nahezu wettmachen. In den ersten sieben Monaten des Jahres lag das Aufkommen bei der Kfz-Steuer mit rund 5,22 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Im zweiten Quartal lag die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 0,2 Prozent unter dem Ergebnis des 1. Vierteljahres. Grund für den Rückgang seien neben einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung im Eurogebiet „vermutlich auch konjunkturelle Bremsspuren im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise“, heißt es weiter. Dies dürfte sowohl auf direkte Wirkungen der Sanktionen gegen Russland als auch auf Verunsicherungen der Marktakteure zurückzuführen sein.

Sollte sich die Krise in der Ukraine nicht weiter verschärfen und keine weiteren gravierenden Sanktionsstufen gegen Russland folgen erwarten die Haushaltsexperten, dass die gegenwärtige Schwäche nur vorübergehend ist. An den Fundamentaldaten wie der guten Gewinnsituation der Unternehmen und den günstigen Finanzierungsmöglichkeiten habe sich nichts geändert.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werteten die Beamten des Finanzministeriums weiterhin als entspannt.

Insgesamt nahm das Steueraufkommen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 2,6 Prozent auf insgesamt fast 330 Milliarden Euro zu. Das Plus liegt damit jedoch unter dem bisher für das Gesamtjahr 2014 geschätzten Zuwachs von 3,4 Prozent. Weniger Wirtschaftswachstum schlägt sich in der Regel mit einiger Verzögerung bei den Steuereinnahmen nieder.

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

22.08.2014, 10:00 Uhr

Die Steuerquellen sprudeln
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Und Schäuble jubelt vor Begeisterung.
Aber für Steuerentlastungen der Bürger sieht er keine Möglichkeit. Das Geld ist bereits verplant.

Kalte Progression? War da was?
Abschaffung des Soli? Machen wir, indem wir ihn in den allgemeinen Steuertarif einarbeiten!
Senkung der MwSt. Wir werden sie "harmonisieren" indem wir uns an den Höchstsatz innerhalb der EU orientieren. Und den ermäßigten Steuersatz werden wir abschaffen.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und üppige Mehreinahmen aus der Kfz-Steuer spülen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich mehr Geld in die Kasse.

Aus KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, und darauf noch 19% MwSt. nimmt er jährlich 53Mrd€ ein, gibt aber für den Straßenbau incl. Sanierung max. 19Mrd€ aus. Der Rest versickert im allg. Haushalt. Das gilt auch für die LKW-Maut.
Diese "Steuern" sind ja nicht zweckgebunden.
Und so wird es auch mit der PKW-Maut sein. Kein einziger Cent wird in die Sanierung der Schlaglochpisten und maroden Brücken fließen.

Herr Ylander Ylander

22.08.2014, 17:59 Uhr

Kolletiv keine Umsatzsteuer und Lohnsteuer mehr abführen, das würde dem korrupten Staat im Staat mit den ganzen Schmarotzern der Gesellschaft die Grundlage entziehen.

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