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02.04.2014

15:04 Uhr

Finanzministerium

Polster im Budget deckt Tarifabschluss ab

Angestellte des öffentlichen Dienstes bekommen nach dem Tarifabschluss mehr Gehalt. Das Finanzministerium hat dafür im Budget Vorsorge getroffen. Doch CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert den Abschluss als zu hoch.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben eine Erhöhung ihrer Gehälter durchgesetzt. dpa

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben eine Erhöhung ihrer Gehälter durchgesetzt.

BerlinDer Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird die Bundesregierung trotz erheblicher Kosten nicht zum Nachsteuern bei ihren Haushaltsplanungen zwingen. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebe es für derartige Tarifsteigerungen eine Vorsorge, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Die Zusatzlasten für den Etat seien damit so weit abgedeckt, dass es keine Notwendigkeit gebe, „in den Einzelplänen der Ressorts Veränderungen vorzunehmen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte den Abschluss dennoch als zu hoch. Für den Bund könnte die Einigung teurer als erwartet werden, obwohl dieser in seinem Budget für das laufende Jahr mit einer halben Milliarden Euro dafür Vorsorge getroffen habe, sagte er der „Rheinischen Post“. Aber auch für die Städte und Gemeinden berge die Einigung Gefahren. Als Folge könnte es zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen kommen.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Das Bundesinnenministerium bezifferte die Kosten des Abschlusses für den Bund auf 234 Millionen Euro für das laufende Jahr, 451 Millionen Euro für 2015 und 476 Millionen Euro ab 2016. Die Kosten für eine mögliche Übernahme des Abschlusses auf Beamte, Soldaten und Richter seien noch nicht bezifferbar.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.04.2014, 16:34 Uhr

Der Abschluss ist im Verhältnis zur 10 % igen Diätenerhöhung viel zu niedrig! Löhne und Renten müssen den Diätenerhöhungen angepasst werden. Das Volk muss entscheiden. Glückliche Schweizer!

Account gelöscht!

02.04.2014, 18:49 Uhr

Abschluss zu hoch, so unsere Politiker! Warum sind Sie nicht dieser Meinung, wenn Sie sich tausende Euro je Monat selbst nehmen?

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