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29.05.2015

15:34 Uhr

Finanzministerkonferenz

Länder wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

Bis Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss parat haben, wie die Steuereinnahmen nach 2019 verteilt werden. Die Länder-Finanzminister bitten den Bund um mehr Geld - auch wegen der Flüchtlingswelle.

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Neustadt/WeinstraßeVor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben die Finanzminister ihre Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Länder bekräftigt. Sie dringen auch wegen der wachsenden Zahl der Flüchtlinge auf mehr Geld.

Der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), sagte am Freitag nach einem Treffen im Schloss Hambach (Rheinland-Pfalz): Wenn der Bund den Vorschlag mache, den Solidaritätszuschlag abzubauen und nicht in die Einkommensteuer zu integrieren, müsse der Teil für die Länder auf anderem Wege bei ihnen landen. „Das ist das gemeinsame Interesse der Länder.“

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sah dies skeptisch. Er verwies auf einen „gewaltigen Vorschlag“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von rund sieben Milliarden Euro. Schäuble hatte auch vorgeschlagen, den „Soli“ - der von der Einkommensteuer abgeht und den Aufbau im Osten mitfinanzieren sollte - ab 2020 schrittweise abzubauen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Bund-Länder-Finanzen: Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen finden. 2019 läuft der Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern aus. Die ostdeutschen Länder dringen auf einen besonderen Finanzbedarf. NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) sagte, es werde auch künftig Zahler und Empfänger unter den Ländern geben. Die Ost-Länder und die Stadtstaaten brauchten weiter besondere Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen (SPD) betonte, auch die westdeutschen Länder hätten Nachholbedarf. Der DGB riet zu einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, statt mehr Geld zu fordern.

Flüchtlinge: Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge muss der Bund den Ländern nach Ansicht der Finanzminister mehr als die zugesagte eine Milliarde Euro geben. „Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Bund an den Kosten noch sehr viel intensiver beteiligen wird als bisher“, sagte Schäfer. Meister sagte, die Bearbeitung der Asylverfahren könne optimiert werden. Er betonte aber auch, dass der Bund dem Willen der Länder mit je 500 Millionen Euro 2015 und 2016 für Länder und Kommunen schon gefolgt sei.

Online-Steuererklärung: Die Steuererklärung per Internet (Elster) soll verbessert werden. Es solle schneller gehen und einfacher werden, online seine Steuererklärung abzugeben, sagte Borjans. Geplant ist dafür Anfang 2017 eine gesetzliche Grundlage.

Von

dpa

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