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21.08.2013

06:23 Uhr

Finanznot der Kommunen

„Wir müssen immer mehr Schulden machen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kommunen fühlen sich von staatlichen Aufgaben erdrückt. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen setzt auf die Hilfe des Bundes. Tatsächlich könnte nach der Bundestagswahl Bewegung in die Sache kommen.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen: Der SPD-Politiker lehnt eine Schuldenbremse für Kommunen ab. dpa

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen: Der SPD-Politiker lehnt eine Schuldenbremse für Kommunen ab.

BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. „Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Damit würden wir die Finanzkraft der Kommunen stärken und ihnen finanzielle Spielräume verschaffen.“

Für weitere Entlastungen und kurzfristige Verbesserungen seien aktuell aber vor allem die Länder in der Pflicht, zum einen über den kommunalen Finanzausgleich und zum anderen über Entschuldungsprogramme, sagte Barthle weiter. „Die Länder dürfen nicht die Kommunalfinanzen zur Konsolidierung ihrer Landeshaushalte missbrauchen.“ Im Übrigen würden für die Kommunen eigentlich strenge Verschuldungsregeln gelten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Länder müssten die Verschuldung der Kommunen zurückführen und ihrer Aufsicht nachkommen. „Eine Schuldenbremse für Kommunen halte ich dann für überflüssig“, sagte Barthle.

Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland drastisch verschärft hat. Von 2007 bis 2011 ist demnach der Schuldenberg von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands werden fünf aus Nordrhein-Westfalen geführt. Allen voran Oberhausen. Hier ist die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 auf 6870 Euro angestiegen. Bedrohlich angestiegen sind aber auch die Schuldenberge im Kreis Herford und in der Stadt Gelsenkirchen. Dort hat sich laut der Studie die Pro-Kopf-Verschuldung im Berechnungszeitraum jeweils verfünffacht.

Die Bertelsmann-Forscher kommen vor diesem Hintergrund zu dem Schluss, dass die Kommunen ähnlich wie Bund und Länder eine Schuldenbremse einführen sollten, um zumindest finanziell gesunde Kommunen vor der Schuldenspirale zu bewahren.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Die nordrhein-westfälische FDP fordert hingegen eine strengere Kommunalaufsicht der Länder. „Viele Kommunen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, Handelsblatt Online. „Wir brauchen in vielen Kommunen ehrgeizigere Sparanstrengungen und eine strengere Kommunalaufsicht des Landes, die bisher leider zu häufig bei einer Kostenexplosion nicht kritisch und gründlich genug prüft.“ Es sei immer wieder „verwunderlich, für welch fragwürdige Projekte selbst manche arme Kommunen noch Geld zu haben scheinen – auch im Ruhrgebiet“.

Kommentare (26)

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keineahnungvonnix

21.08.2013, 07:12 Uhr

Es ist total interessant was wir es uns kosten lassen, dass schlaue menschen uns etwas erzählen, worauf sie nicht den geringsten einfluss haben. Die könnten auch erzählen, dass wasser nass ist.

ich empfehle goldschied fabian, dann prof. bernd senf(tiefere ursachen der krise), dann andreas popp(danistakratie), dann das zwangsgeldsystem von mario fleischmann.
Anschliessend dann aber bitte eins machen: selbst denken.

Eddie

21.08.2013, 07:42 Uhr

Die Kommunen müssen keine Schulden aufnehmen wenn die internationalen Konzerne endlich mal Ihre Steuern zahlen müssen und sich nicht in undurchsichtigen künstlichen Verflechtungen verlieren. Wenn verursachergerecht besteuert wird!!!

manthra

21.08.2013, 07:45 Uhr

Führt ein Insolvenzrecht für Kommunen ein. Ganz einfach: Detroit. Dort tummeln sich jetzt einsatz- und risikobereite Gärntner für die industriell versuchte Erde...

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