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11.07.2011

08:48 Uhr

Finanzplanung

Gabriel weiter gegen Steuersenkung auf Pump

Der SPD-Chef pocht weiter auf Schuldenabbau. Er erklärte im Deutschlandfunk, die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Anders sehe es bei der Senkung der Rentenbeitragssätze aus.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel beim Landesparteitag der saarländischen SPD. Quelle: dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel beim Landesparteitag der saarländischen SPD.

KölnSPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden.

Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. Gabriel kritisierte zugleich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die Hilfen würden immer wieder angehoben, ohne dass es grundlegende Änderungen gebe. Alle paar Wochen kämen neue Vorschläge hinzu. Dringend notwendig seien eine Umschuldung, die Einführung von Eurobonds und Investitionen in den finanziell angeschlagenen Ländern.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Von

dapd

Kommentare (10)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.07.2011, 09:14 Uhr

Ist Herr Gabriel auch gegen eine "Euro-Rettung auf Pump"?

Petra

11.07.2011, 10:05 Uhr

Steuersenkungen sind leicht gegenfinanzierbar!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Autonomos

11.07.2011, 10:05 Uhr

SPD/Gabriel: Dringend notwendig sei die "Einführung von Eurobonds"? Also die Möglichkeit für die überverschuldeten Euro-Staaten, nach eigenem Gusto Anleihen zu begeben (= Schulden zu machen), für die alle anderen Euro-Staaten haften müssen, Gabriels Deutschland und seine dort noch verbliebenen Wähler aus der Arbeiterschaft vorweg?

Es ist unfaßbar, von welchem ökonomischen und fiskalischen Sachverstand Deutschland sowohl in der Regierung wie in der Opposition derzeit beherrscht wird.

Die SPD, früher mal Sachwalterin der Kleine-Leute-Interessen und der Demokratie auch für diese (der Slogan hieß da: 'Mehr Demokratie wagen!'), stellt das alles zur Disposition, nicht nur die Interessen derer, die wenig haben, sondern ihrer Kinder gleich mit, die die aus den Eurobonds zwangsläufig entstehenden Neuschulden werden mitbezahlen müssen.

Ob Gabriel, Merkel, Rösler oder die Grünen: Sie scheinen sich alle gegen ihr eigenes Volk verschworen zu haben.

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