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03.09.2011

13:38 Uhr

Finanzplanung

SPD setzt auf Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke sind von der SPD nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Gewinnen die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl, sollen die Steuern für Spitzenverdiener steigen. Fraglich ist, ob die Grünen mitmachen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Dürfen wir den Spitzensteuersatz tabuisieren? Ich finde: nein!“ dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Dürfen wir den Spitzensteuersatz tabuisieren? Ich finde: nein!“

MünchenDie SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Das berichteten mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf ein Finanzkonzept der Partei, das am Sonntag mit den SPD-Landes- und Bezirkschefs in Berlin diskutiert werden soll. Geplant ist demnach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Eine Entlastung von Geringverdienern sei hingegen nicht mehr geplant, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“.

Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 weiter hervorgehe, solle allein der Bund jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Dem Schuldenabbau werde oberste Priorität eingeräumt, noch vor Investitionen in die Bildung. Zusätzliche Ausgaben sollten durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden, schrieb die „Süddeutsche“. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent werde erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro fällig. Derzeit greift er bereits bei 52.000 Euro. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ planen mehrere SPD-regierte Länder zudem eine Bundesratsinitiative, um die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Keine Entlastung für Kleinverdiener

Durch die Kürzung von Subventionen will die SPD laut „Spiegel“ bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Dennoch sieht die Parteispitze offenbar wenig Spielraum, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Die SPD halte zwar an dem Vorhaben fest, schrieb die „Süddeutsche“. Doch wolle sie es erst in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei. In der Parteiführung heiße es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar. Die Neuverschuldung sei immer noch zu hoch und es gebe unabsehbare Risiken bei der Konjunkturentwicklung, laute die Begründung.

Kommentare (30)

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Profit

03.09.2011, 13:45 Uhr

Das ist ein Programm, um Wahlen zu verlieren. "Schuldenabbau", wer glaubt denn so etwas, außer streng Naive?! Im Zweifel wird das Geld nach Brüssel geschoben, sofern sich die Mehreinnahmen überhaupt einstellen; im Zweifel ist das alles eine Sozi-Milchmädchenrechnung. Investitionen in Deutschland würden massiv zurückgehen (einschließlich Kapitalflucht), und die Arbeitslosigkeit würde massiv steigen und die Sozialsysteme würden gesprengt werden (Demographie!). Alles schon einmal dagewesen: Erste Regierungszeit "Schröder/Fischer" von 1998-2002. Nach 5 Mio. offiziellen Arbeitslosen besannen sie sich und kehrten alles um ("Agenda 2010"). Jetzt wird der alte Murx wieder aufgewärmt und Deutschland soll nach 1998 zurück katapultiert werden. Dummheit stirbt nicht aus, und Pillen helfen auch nicht.

Petra

03.09.2011, 14:02 Uhr

Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher bezahlt 55% des gesamten Steueraufkommens. Die untere Hälfte bezahlt nur 7% des Steueraufkommens (Quelle: Stat. Bundesamt Wiesbaden)

Warum Leistungsträger noch mehr bestrafen! Wir sind auf dem besten Weg in die DDR 2.0! Es ist natürlich sehr populistisch, die besserverdienende Minderheit mit Steuererhöhungen zu belasten, daß man damit Leistungsträger ins Ausland vertreibt vergißt man leicht.

Deutschland hat nicht zu wenig Steuereinnahmen! Deutschland hat zu viel Ausgaben!!!

Steuerverschwender genauso hart verfolgen wie Steuerhinterzieher und wir brauchen keine Steuererhöhungen!

heinrich

03.09.2011, 14:19 Uhr

Es ist einfach nicht zu glauben, daß Politiker auf der ganzen Linie derart versagen können. Sind die alle krank ?

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