Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.12.2014

16:38 Uhr

Finanzplanung

Stabilitätsbeirat warnt vor Selbstzufriedenheit

ExklusivDer Beirat beim Stabilitätsrat soll überwachen, ob Deutschland die Grenze für das Finanzierungsdefizit einhält. In einer Stellungnahme bescheinigt er der Regierung eine plausible Planung. Doch er warnt vor Optimismus.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der Stabilitätsbeirat hat der Bundesregierung eine plausible Finanzplanung bescheinigt – warnt aber auch vor Selbstzufriedenheit. ap

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der Stabilitätsbeirat hat der Bundesregierung eine plausible Finanzplanung bescheinigt – warnt aber auch vor Selbstzufriedenheit.

DüsseldorfDer neue Beirat beim Stabilitätsrat hat der Bundesregierung bescheinigt, dass ihre mittelfristige Finanzplanung „insgesamt plausibel“ sei, warnt aber dennoch vor zu viel Optimismus. Das berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe) unter Verweis auf die 25-seitige Stellungnahme des Beirates, die am Montag veröffentlicht wird.

Der Beirat unter Vorsitz des Mannheimer Ökonomen Eckhard Janeba soll überwachen, ob Deutschland die zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit einhält – und soll mögliche Fehlentwicklungen aufzeigen. Im Zuge der Euro-Krise hatten sich die europäischen Staaten gegenseitig versprochen, solch unabhängige Expertengremien einzurichten.

Der Beirat empfiehlt der Regierung, in ihre Finanzplanungen „Sicherheitsabstände“ einzubauen. Ansonsten könnten Datenrevisionen dazu führen, dass plötzlich „prozyklische Konsolidierungsmaßnahmen“ nötig würden.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Zudem unterstreicht der Beirat, dass die Zahlenkolonnen auf mittelfristig sehr moderaten Steigerungen bei Personal- und Sachausgaben basierten. Ferner seien weiter sinkende Zinsausgaben unterstellt.

Von

asr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×