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20.01.2014

21:46 Uhr

Finanzplatz

Schäuble bereitet Banken auf neue Regulierungen vor

Der Bundesfinanzminister kündigt weitere neue Regelungen an, um Europas Finanzmärkte sicherer zu machen. Dabei forderte Schäuble auch die Mitarbeit der Banken. Es dürfe nicht der „Unwilligste das Tempo bestimmen“.

Bundesfinanzminister Schäuble: „Stecken Sie ihre Energie und Kompetenz nicht nur in die Abwehr neuer Regulierung.“ ap

Bundesfinanzminister Schäuble: „Stecken Sie ihre Energie und Kompetenz nicht nur in die Abwehr neuer Regulierung.“

FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Finanzplatz Deutschland auf weitere Regulierungsschritte eingestimmt. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Eschborn bei Frankfurt im Beisein der Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB), Bundesbank, Deutscher Bank, Commerzbank und der restlichen deutschen Kreditwirtschaft, Regulierung sei nötig, um die Stabilität der Finanzbranche dauerhaft zu erhalten und Spekulationsblasen an den Finanzmärkten zu verhindern. „Deshalb müssen wir bei der Regulierung vorangehen.“

Angst um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche dürfe kein Grund sein, von Regulierung die Finger zu lassen, sagte Schäuble. Deshalb dürfe auch „nicht der Unwilligste das Tempo bestimmen.“ ´

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Sollen Staatsanleihen künftig als risikobehaftete Wertpapiere behandelt werden? Commerzbank-Chef Blessing meint ja – und greift damit eine Forderung der Bundesbank auf. Doch die Politik zögert mit strengeren Regeln.

Nach Reibereien zwischen ihm und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, im vergangenen Jahr gab sich Schäuble versöhnlich und rief die Banken und die übrigen Akteure der Finanzindustrie zum konstruktiven Dialog über neue Regeln auf:„Stecken Sie ihre Energie und Kompetenz nicht nur in die Abwehr neuer Regulierung.“ Im Gegenzug würden sich Politik und Regulierer um Augenmaß und größere Praktikabilität neuer Vorschriften bemühen.

Schäuble bekräftigte bei dem traditionellen Branchentreff am Finanzplatz Frankfurt seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge, um die Finanzindustrie sicherer zu machen. Dabei drängte er zur Eile.

Um ein stärkers Europa schaffen zu können, müssten die Verträge an die Realitäten angepasst werden. „Das muss so bald wir möglich nachgeholt werden.“ Europa sei noch auf dem durch die Krise veralteten Stand des Vertrages von Lissabon von 2007. „Auf Dauer sind aber Vertragsänderungen unabdingbar“, erklärte Schäuble. Dies gelte unter anderem bei der Abwicklung maroder Großbanken, bei der sich nur die zweitbeste Lösung habe durchsetzen lassen, weil eine Vertragsänderung zu lange gedauert hätte.

Von

rtr

Kommentare (8)

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azaziel

21.01.2014, 07:42 Uhr

1) Der Staat missbraucht seine Regulierungsmacht um Staatsfinanzierung zu sichern. Er hat Staatsanleihen in Bankbesitz von der Eigenkapitalunterlegung befreit und Versicherungen genoetigt, ueberwiegend in Staatsanleihen zu investieren. Diese “Regulierungen” haben ganz wesentlich zur Uerberschuldung von Staaten und Banken beigetragen.

2) Europavertraege sind nichts wert, weil Vertragstreue so beschaedigt ist, dass nicht damit zu rechnen ist, dass sich jemals wieder ein Mitgliedsstaat an solche Vertraege halten wird. Zeitverschwendung.

3) Schaeuble mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand und am Glauben an die Kraft des Marktes. Und seine Vertrauenswuerdigkeit hat er vor vielen Jahren schon verspielt.

Account gelöscht!

21.01.2014, 08:07 Uhr

"3) Schaeuble mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand und am Glauben an die Kraft des Marktes. Und seine Vertrauenswuerdigkeit hat er vor vielen Jahren schon verspielt. "

Der fehlt mir auch, der Glaube an die Kraft "der Märkte" :).
Ein Bulldozer hat mehr "Kraft" und setzt die Linien, bzw. reißt diese ein, ohne Sinn und Verstand, Hauptsache "Markt". Auch ein Sklavenmarkt ist ein Markt.

N_K

21.01.2014, 08:14 Uhr

"Schäuble bereitet Banken auf neue Regulierungen vor"

"@azaziel"

Alles, was vom "Großen Bruder" kommt, ob von ihm selbst oder seinen Lakaien serviert, ist GUT! Und wer das nicht glaubt und unterstützt, handelt politisch inkorrekt und ist irgendwie DANEBEN. Ist doch logisch - oder nicht?

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