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13.04.2006

16:19 Uhr

Finanzpolitik

Beck rechnet mit noch höheren Steuern

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck geht davon aus, dass die Steuerlast für die Bürger noch weiter steigen wird. Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent könne die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalt werden. Öffentliche Investitionen müsse der Steuerzahler finanzieren.

Den Bürgern könnten weitere Steuererhöhungen drohen. Foto: dpa

Den Bürgern könnten weitere Steuererhöhungen drohen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer reiche vermutlich nicht aus, sagte Beck dem "Spiegel": „Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen."

Beck sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung von Hedgefonds aus. Dabei verwies er auf entsprechende Ankündigungen im Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm: „Da geht es darum, etwa Hedgefonds mit Hilfe nationaler oder besser europäischer Gesetzgebung so zu bändigen, dass nicht mehr jeder zerstörerische Eingriff in intakte Unternehmen als gottgegeben hingenommen werden muss.“ Einzelheiten etwa zu konkreten Vorhaben in der Gesetzgebung nannte er nicht.

Der frühere SPD-Chef und heutige Vizekanzler Franz Müntefering hatte vor einem Jahr eine Debatte über Auswüchse des Kapitalismus und skrupellose Akteure am Kapitalmarkt angestoßen, die er als „Heuschrecken“ kritisierte. Dabei ging es auch um eine stärkere Regulierung der umstrittenen Fonds.

Die Bundesregierung wies indes einen weiteren "Spiegel"-Bericht als als Spekulation zurück, dem zufolge sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr in Kürze anheben dürfte. „Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ergänzend hieß es in Ministeriumskreisen, die Arbeiten an der neuen Prognose stünden noch ganz am Anfang.

Das Magazin hatte zuvor vorab berichtet, Fachleute des interministeriellen Arbeitskreises Gesamtwirtschaftliche Vorausschau gingen nun von einem Wachstum von eineinhalb bis zwei Prozent aus. Die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung liegt bei lediglich 1,4 Prozent. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die aktualisierte Wachstumsschätzung der Regierung einem Sprecher zufolge am 28. April vorstellen. Dieser Termin liegt kurz nach der nächsten Gemeinschaftsprognose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die von der Regierung dann genannte Wachstumszahl bildet die Grundlage für die Mitte Mai anstehende Sitzung der amtlichen Steuerschätzer. Diese dürften ihre Vorhersage für die Entwicklung der Steuereinnahmen nach Angaben der meisten Experten voraussichtlich deutlich gegenüber ihrer November-Schätzung anheben. Die Steuereinnahmen für das erste Quartal 2006 signalisieren einen deutlichen Anstieg.

Nach einer Reihe guter Konjunkturdaten in den vergangenen Monaten haben bereits die meisten Institute und Banken ihre Wachstumsprognosen auf Raten zwischen 1,5 und zwei Prozent erhöht. Allerdings hat die Regierung als eines ihrer Ziele genannt, sich mit ihren eigenen Voraussagen eher vorsichtig und damit am unteren Ende der Expertenauffassungen zu bewegen. Sie will damit vermeiden, ähnlich wie die Vorgängerregierung immer wieder negativ von der tatsächlichen Entwicklung überrascht zu werden und damit an Vertrauen zu verlieren.

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