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05.10.2011

02:44 Uhr

Finanzpolitik in der Krise

Westerwelle will neues EU-Vertragswerk

Manche Länder in der Euro-Zone halten sich nicht an finanzpolitische Vorgaben. Für solche Fälle und als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise fordert Außenminister Westerwelle neue Eingriffsmethoden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlägt „eine Art Maastricht II“ vor. dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlägt „eine Art Maastricht II“ vor.

Düsseldorf Außenminister Guido Westerwelle hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats gefordert. „Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb brauchen wir eine Art Maastricht II“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. „Wir müssen ein neues Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen.“ Dazu zählte Westerwelle auch den Verlust nationaler Souveränitätsrechte.

„Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um finanzielle Unterstützung bittet, dann muss es Eingriffsrechte auf die nationale Entwicklung geben. Sollte es nicht gelingen, die EU der 27 auf ein solches Vertragswerk zu verpflichten, müssten einzelne Länder vorangehen dürfen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.10.2011, 05:34 Uhr

Bei manchen Artikeln möchte man echt wieder dafür Sorgen das die Prügelstrafe eingeführt wird.
Oder Peitschenhiebe keine Ahnung ehrlich....

Hier werden nach Gutdünken SÄMTLICHE verbindlichen Veträge gebrochen wie man grade lustig ist und da fordert er den nächsten Vertrag um das zu beheben...

Meiner Meinung nach wird es langsam mal Zeit mal die Rolle von Deutschland in dieser ganzen Misere zu analysieren, denn dies wird viel zu oft unter den Tisch gekehrt.
Man darf nicht vergessen das Deutschland mit als erstes die Maastricht Verträge gebrochen hat und jetzt spielt sich unsere Politische Klasse auf das man meinen möchte, die haben Ambitionen ein neues Großdeutsches Reich zu schaffen.

Noch sind die PIIGS in allen Augen die Schuldigen, aber wehe Frankreich fällt dann können wir uns schonmal drauf einstellen die Schuld für das ganze zu übernehmen durch solche dummen Aussagen.

Aber was solls sinds ja gewohnt Schuld zu sein...

Osterwelle

05.10.2011, 09:19 Uhr

...genau.

Übrigens, da erfahrungsgemäß gesagt werden dürfte, daß die, die aus jetzigem Bundestags-Portfolio nach Merkel&Co.(+Westerwelle) kommen, kein Bißchen besser sein werden, bin ich auch für die Einführung der Prügelstrafe + Peitschenhiebe. Zur Abmilderung sollte man vielleicht nachdenken, ob Westerwelle`s Cabaret-Auftritte zur Strafmilderung führen sollten. Aber so besonders lustig war es diesmal doch nicht. Was meinen Sie? Glaubt er wirklich, dass ihn jemand ernst nimmt?

Die Geschichte wiederholt sich zwar, aber immer auf einer neuen Ebene. Das Nazi-Großdeutschland aus den 40.er Jahren droht uns wahrscheinlich nicht. Nicht mehr die Juden werden als Sündenböcke abgestempelt und ermordet. Aber es wird eine neue demagogische Ideologie aufgebaut, die des nichtgescheiterten Europantentum. Und das ausgeschmißene Geld für den Aufbau eines neuen Reichs wird nicht auf den Fronten in Materialschlachten vernichtet, sondern beim Kauf von Abhängigkeiten gemäß den Prinzipien der organisierten Wirtschaftskriminalität und begleitet mit der perfektionierten Propaganda (nach all den Erfahrungen der früheren Diktaturen). Da in solchen Fällen meist auch der Gegenwind rauher wird, wird man sich mit geeigneten "Maßnahmen" helfen müssen. Schließlich sind die KZ´s jetzt frei und eine Renovierung schafft Arbeitsplätze.

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