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17.12.2012

15:27 Uhr

Finanzpolitik

Schäuble behält Steuer-Milliarden aus Strom ein

Steigende Energiepreise: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingenommene Strom-Milliarden nicht zurückgeben an die Bürger. Die zusätzlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nimmt mehr Steuern ein. dpa

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nimmt mehr Steuern ein.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise von mehr als einer Milliarde Euro nicht an die Bürger zurückgeben. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Zu Berechnungen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, wonach die auf breiter Front steigenden Strompreise dem Staat 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, sagte die Sprecherin: „Das ist schlicht falsch“. Tatsächlich rechnen Energieexperten im kommenden Jahr mit Zusatzeinnahmen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Derzeit überprüft die Bundesregierung Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der Förderung von Solar- und Windenergie, um auf diese Weise die Verbraucherkosten wieder etwas einzudämmen.

Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) durch die Förderkosten für erneuerbare Energien besonders stark belastet. Geringverdiener seien von der Umlage über den Strompreis fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte, teilte das IW am Montag mit. Das liege daran, dass sich der Verbrauch von Strom auch bei steigendem Einkommen kaum verändere. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) warnte davor, die Energiewende für soziale Probleme verantwortlich zu machen. „Mit den erneuerbaren Energien werden zudem erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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Euro_ueber_alles

17.12.2012, 15:45 Uhr

Die 1.5 Mrd werden zur Euro-Rettung benötigt. Griechenland wird ständig neue Löcher bekanntgeben.

Europa ist für Schäuble wichtiger als Deutschland. Er vergisst, wem er zu dienen hat. Dem deutschen Volk zu allererst!

theaterkritik

17.12.2012, 16:06 Uhr

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE): was ist denn das ? Abgesehen von dem völlig schwachsinnigen Begriff (sind da wohl alle mal auf die Almschule gegangen) hieß die Mafia früher noch Mafia und sollte mit ein bischen Restehrlichkeit auch weiter so genannt werden. [...] - ich freu' mich schon auf's Wahljahr. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

DrCoaleonesErbengemeinschaft

17.12.2012, 16:57 Uhr

Der Herr aller Kassen. Wer nix hat, kriegt auch nix, vor allen Dingen nix mehr. Ich kann ihn ja sehr gut verstehen. Als Oberzähler seinerzeit dem "Schwarzen Riesen" stets zu Diensten, er weiß nur zu gut, falls sich jemand verzählt hat, da weiß wenigstens er, etwas mehr in der Kasse hat. Das Ammenmärchen, daß Schwarze besser mit Geld hantieren können, wird im Angesicht dessen mal wieder konterkariert.
Jede ZEIT hat seine ZEIT, auch die eines ungeprüften Kassenwartes.

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