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23.11.2011

23:50 Uhr

Finanzpolitik

Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Schäuble ist für eine europaweiten Einführung einer Schuldenbremse. Ansonsten drohe der gemeinsamen Währung Instabilität. Außerdem fordert Schäuble Änderungen in den EU-Verträgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

MainzBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse ausgesprochen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich dazu verpflichten, „und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen“ sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.

In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.

Zudem hat sich Schäuble für die Änderung der Europäischen Verträge ausgesprochen. „Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden,“ erklärte Schäuble. „Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind“.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte jüngst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Vorschläge für EU-Vertragsänderungen angekündigt. Zusammen mit Merkel werde er „bald Vorschläge für eine Änderung der Verträge“ vorlegen, „um zu verhindern, dass sich die Staaten im Haushalts-, Wirtschafts- oder Steuerbereich voneinander entfernen“, sagte Sarkozy am Dienstag.

Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg treffen.

Kommentare (9)

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fondsberater

23.11.2011, 21:24 Uhr

ach Gott Schäuble - Hocherrat hat endlich einen Namen

PikAs

24.11.2011, 02:33 Uhr

In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.

Herr Schäuble, bisher hat sich noch kein einziges Land an die Verträge gehalten. Wer glaubt denn noch, dass das jemals der Fall sein wird. Jeder will nur an das deutsche Geld - die Geldhalter glauben mittlerweile aber zum Großteil nicht mehr an den Euro und damit ist diese Missgeburt endlich zum wirklichen Tod verurteilt.

Es darf doch nicht sein, dass unser GG dermaßen ausgehebelt wird. Das man selbst das BVerfG, welches eigentlich gegen Recht und Gesetz den Rettungsschirm zugelassen hat, aber gleichzeitig erklärte, dass eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden nicht zulässig ist, total negiert.

Ich darf nicht schreiben, was mir dazu einfällt.

Hier noch was dazu:
Koalition schließt Zustimmung zu Eurobonds nicht mehr aus
http://news25.de/news.php?id=40682&storyid=1322089322442

Mir wird schlecht!!!

Spartakus

24.11.2011, 06:46 Uhr

Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

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