Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2007

15:39 Uhr

Finanzpolitik

Steinbrück will Steuern nicht weiter senken

Wenige Tage vor dem Abschluss des Gesetzentwurfs zur Unternehmensteuerreform verkündet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Ende weiterer Steuersenkungen.

Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa dpa

Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

BERLIN. „Mit mir wird es keine weiteren Steuersenkungen geben“, sagte Finanzminister Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt. Mit künftig weniger als 30 Prozent liege die Gewinnbesteuerung in Deutschland im europäischen Mittelfeld. „Da kann mir keiner sagen, mit solchen Sätzen sind wir nicht international wettbewerbsfähig“, sagte Steinbrück weiter.

Nach den bisherigen Plänen will das Bundesfinanzministerium Ende dieser Woche den Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorlegen. Mit wesentlichen Abweichungen von den bisher bekannt gewordenen Details ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zu rechnen. Im Mittelpunkt der Reform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, steht eine Senkung der Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften von derzeit gut 39 Prozent knapp auf unter 30 Prozent.

Im Streit um den deutschen Konsolidierungskurs mit der EU-Kommission zeigt sich Steinbrück kompromissbereit und kündigt zusätzliche Sparmaßnahmen an. „Natürlich werde ich weiter Vorschläge machen, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen, und damit aktiv einen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung leisten. Das Ziel ist klar: Diese Bundesregierung spart weiter und wird alles tun, das Wachstum zu fördern“, sagte Steinbrück.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×