Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2005

12:30 Uhr

"Finanzpolitisches Risiko"

SPD-Fraktionsvize weist Bundesfinanzhof in die Schranken

Die SPD hat mit ungewöhnlich scharfen Worten die Kritik des Bundesfinanzhofes (BFH) am Gesetzgeber zurückgewiesen. „Der BFH ist mittlerweile ein finanzpolitisches Risiko“, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Angesichts seiner jüngsten Rechtsprechung dränge sich der Eindruck auf, dass der BFH Entscheidungen getroffen habe, die für die öffentlichen Haushalte mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden seien. Die in Kreisen des Gerichts zu hörende Wortschöpfung der „Nichtanwendungsgesetze“ zeuge von „einem Machtanspruch, der dem Bundesfinanzhof nicht zukommt“.

Poß reagierte auf Vorwürfe der scheidenden BFH-Präsidentin Iris Ebling, die dem Gesetzgeber „verfassungsrechtliches Grenzverhalten“ vorgeworfen hat. Sie beobachte mit Sorge, dass BFH-Urteile zunehmend per Gesetz wieder revidiert würden, hatte Ebling kritisiert. Selbstverständlich habe der Gesetzgeber das letzte Wort. Auch seien die Sorgen über Steuerausfälle verständlich. Es gebe aber Bedenken gegen neue Gesetze, wenn diese Folgestreitigkeiten nahe legten.

Poß sagte, die Gesetzgebung obliege dem Bund oder den Ländern. Allein die Rechtsprechung sei den Gerichten anvertraut, und nur das Bundesverfassungsgericht habe im Grundgesetz verankerte weitergehende Befugnisse. „Frau Ebeling sollte die Kirche im Dorf lassen und das tun, was die Sache des Bundesfinanzhofs ist, nämlich Recht sprechen.“ Sie sollte sich nicht als Gesetzgeber aufspielen und über Gesetze befinden, die von einer politisch und demokratisch legitimierten Mehrheit für fragwürdig befundene Urteile des BFH korrigieren.

Poß verwies auf BFH-Entscheidungen, die „ohne gesetzgeberische Reaktion“ milliardenschwere Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren hätten verursachen können. Der BFH dürfe sich nicht beschweren, wenn der Gesetzgeber von seinem ureigenen Recht Gebrauch mache und die Gesetze neu formuliere.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×