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28.10.2012

14:37 Uhr

Finanzpolster Fehlanzeige

Arbeitslosenkasse spaziert auf dünnem Eis

VonDietrich Creutzburg, Axel Schrinner

Der Arbeitslosenversicherung droht das Geld knapp zu werden. Für das nächste Jahr geht die Bundesagentur für Arbeit schon von einem deutlichen Defizit aus. Schuld ist aber nicht die Konjunktur – sondern die Regierung.

Das Logo der Bundesagentur für Arbeit. dpa

Das Logo der Bundesagentur für Arbeit.

Berlin/DüsseldorfZur Freude der Bundesregierung schwimmen Renten- und Krankenversicherung derzeit regelrecht im Geld: Nach zwei Jahren Aufschwung sitzen beide Sozialkassen auf Finanzreserven von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro und bieten damit politisch attraktive Spielräume, um Bürger mit Entlastungen zu erfreuen.

Doch im Schatten dieser Entwicklung steuert, bisher fast unbemerkt, die Arbeitslosenversicherung auf finanzielle Engpässe zu. Ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die stets das Musterbeispiel einer solide finanzierten Sozialkasse war, droht das Geld bald knapp zu werden. Nachdem die schwarz-gelbe Regierung Milliardenbeträge aus der Nürnberger Beitragskasse in den Bundesetat umgeleitet hat, ist die BA nicht mehr für Konjunkturflauten gerüstet. Nebenfolge: Für eine Lockerung der Kurzarbeitergeldregeln, wie sie die Sozialpartner jetzt dringend fordern, fehlt das Geld.

Verschiebebahnhof BA-Haushalt

Steuererhöhung

2007 hob die Regierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an. Ein Drittel der Mehreinnahmen, acht Milliarden Euro, leitete sie direkt an die Arbeitsagentur. Das sollte die Bürger im Gegenzug zumindest als Beitragszahler etwas entlasten.

Griff in die BA-Kasse

Ab 2013 behält der Bund die acht Milliarden Euro selbst. Die Arbeitsagentur sei nun solide finanziert und benötige das Geld nicht mehr, argumentiert die Regierung. Eine Senkung der Mehrwertsteuer plant sie aber nicht - sie bezahlt damit nun steigende Sozialausgaben.

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird die BA zwar in diesem Jahr noch einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielen. Doch bereits 2013 dürfte unterm Strich gerade noch eine schwarze Null stehen, kalkuliert IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Die BA selbst ist mit Blick auf das kommende Jahr sogar noch eine Stufe skeptischer, sie geht intern bereits von einem Defizit aus, das dann einen großen Teil des 2012 entstehenden Guthabens wieder aufzehren dürfte.

Im Kreis der Sozialpartner gibt es Schätzungen, die das drohende Defizit mit einer Milliarde Euro beziffern. Eine präzise neue Finanzprojektion ist bei der BA gerade intern in Arbeit, sie soll in Kürze fertig werden. Klar ist bereits: Im April erwartete die Regierung noch, dass die Zahl der Arbeitslosen 2013 auf 2,78 Millionen sinken würde. Auf dieser Basis kalkulierte die BA mit einem kleinen Plus von 600 Millionen Euro.

In der aktuellen Herbstprognose erwartet die Regierung aber nun 2,92 Millionen Arbeitslose für 2013. Und das Arbeitslosengeld ist mit gut 13 Milliarden Euro der größte Posten im BA-Etat. "Kommendes Jahr werden die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld erstmals seit 2009 nicht mehr sinken, sondern um etwa ein halbe Milliarde Euro steigen", bestätigt IfW-Experte Boss.

Kommentare (11)

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28.10.2012, 14:55 Uhr

Verwundert das noch jemanden?
Mich nicht.
So wie die Politik unsere Rentenbeiträge klaut, so klaut auch die Beiträge zur Arbeitslosenvers. Das ist aber nicht neu
Wieso sagt denn Frau Buntebach dazu nichts?
Und warum schweigen denn die Arbeitgeber-Vertreter darüber immer?

Account gelöscht!

28.10.2012, 14:56 Uhr

"Der 2007 als Ausgleich für die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung eingeführte Bundeszuschuss von acht Milliarden Euro pro Jahr an die Beitragskasse fällt 2013 endgültig weg. Zuvor war er schon halbiert worden.

Was hat die Mehrwertsteuererhöhung mit der BA zu tun? Ich bitte um Aufklärung.

Hätten wir endlich zweckgebundene Abgaben, könnte die ReGIERung nicht mehr nach Belieben Geld hin und her schieben.

Account gelöscht!

28.10.2012, 17:12 Uhr

Kein Geld mehr da für unsere Leute ohne Job?

Keine Sorge, für krisengeschüttelte europäische Staaten ist immer noch genügend deutsches Geld vorhanden.

Und solange noch Denkmale für Zigeuner in Berlin gebaut werden, mache ich mir keine Sorgen um den Fluss deutscher Steuergelder.

Dafür gehen wir alle ja täglich arbeiten, damit immer neues Geld fließt, damit es den Anderen so richtig gut geht!

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