Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2010

21:18 Uhr

Finanzprobleme

Kommunen lehnen Steuersenkung ab

VonDonata Riedel

Die Deutschen zahlen zwar seit Anfang des Jahres weniger Steuern, müssen dafür aber vielerorts mit steigenden Gebühren oder schlechterem Service rechnen. Der Grund: Viele Bürgermeister sehen sich durch Regierungspläne zu Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen gezwungen.

BERLIN. Viele Bürgermeister sehen ihre Gemeinde in einer „katastrophalen Finanzlage“, sagt Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. Bei Vorlage seiner Bilanz 2009 wandte sich der Verband der kleinen und mittelgroßen Städte am Montag vehement gegen weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition und forderte im Gegenteil sogar, dass die Bürger wieder mehr Steuern zahlen: „Wir brauchen eine Steuerreform, die das System effektiver gestaltet und sicherstellt, dass Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben“, so Schramm.

Falsche Prioritäten

Die Gemeindefinanzen sind 2009 krisenbedingt von einem Plus von 7,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro eingebrochen. 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium ein Minus von zwölf Mrd. Euro in den Gemeindekassen.

Nach Ansicht von Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, setzt das schwarz-gelbe Regierungsbündnis falsche Prioritäten: „Die Koalition redet nur über Steuerentlastungen und überhaupt nicht mehr über notwendige Reformen, um die Krisenfolgen zu bewältigen“, sagte Landsberg. „Ich bin mir sicher, dass die meisten Bürger lieber gute Schulen haben wollen als 20 Euro mehr im Portemonnaie.“

Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen eingegrenzt und vor allem stärker vom Bund finanziert werden. Die Ausweitung der Grundsicherung für Rentner sei ebenso wenig eine kommunale Aufgabe wie Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt. Beides müsse aber von den Kommunen finanziert werden, ohne dass sie dafür ausreichend Geld bekommen hätten, klagte Schramm. Bis 2010 würden daher die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen auf 41,5 Mrd. Euro steigen – von 28,2 Mrd. Euro in 2002.

In Remscheid gehen die Lichter aus

Die Wirtschaftskrise schlage zusätzlich mit dramatisch wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen auf die Gemeinden durch. In Städten wie Remscheid werde bereits die Straßenbeleuchtung heruntergedreht, in Essen Schulen geschlossen und in Duisburgs Hallenbädern die Wassertemperatur gesenkt, so Schramm.

Die Bürgermeister fürchten zudem, dass ihnen ab 2013 eine Prozesslawine wütender Eltern droht: Ab dann gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für unter Dreijährige. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den Ausbau der Betreuung für 35 Prozent der Kinder. Dies reiche nicht aus, sagte Landsberg: Nach einer Umfrage wollen 66 Prozent der Frauen mit Kinderwunsch einen Betreuungsplatz. Während der Städte- und Gemeindebund forderte, den Rechtsanspruch an eine Ausbauquote zu koppeln, verlangte der Städtetag, dass Bund und Länder zusätzliche Plätze finanzieren.

Auch der Deutsche Städtetag, in dem die Großstädte organisiert sind, kündigte höhere Gebühren an. „Die Städte werden zum Teil nicht umhinkommen, etwas auf der Einnahmenseite zu tun und bei einzelnen Leistungen Gebühren stärker kostendeckend zu gestalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Gebühren dürfen zwar generell nicht höher liegen als die Kosten der Leistung, für die sie erhoben werden. Büchereien, Hallenbäder, Kindergärten und Theater werden bisher aber großenteils subventioniert.

Die Bundesregierung wollte die Gebührenerhöhungen nicht bewerten. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass es zur kommunalen Selbstverwaltung gehöre, vor Ort zu entscheiden, ob man in der Krise die Schulden oder die Gebühren erhöhen wolle. Der Bund helfe den Kommunen in der Krise bereits mit zehn Mrd. Euro für Investitionen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×