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09.12.2016

11:03 Uhr

Finanzreform

Gesetzespaket soll Mittwoch verabschiedet werden

Von einem „Riesenschritt“ spricht Merkel nach der Einigung mit den Länder-Regierungschefs zum Finanzpakt. Die Länder bekommen mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen. Mittwoch soll das Grundgesetz dafür verändert werden.

Einigung bei Finanzreform: Bund und Länder verständigen sich

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BerlinDie Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in der Nacht zu Freitag in Berlin auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und weitere Teilgesetze.

Damit erhält der Bund mehr Kompetenzen, die ihm im Gegenzug für die auf gut 9,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockten Zahlungen an die Länder zugesichert wurden. Dazu gehören die umstrittene Autobahn-Gesellschaft sowie mehr Geld für marode Schulen. Auch Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen werden im Grundgesetz verankert. Das Gesetzespaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Für Änderungen des Grundgesetzes ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Kanzlerin Angel Merkel (CDU) sagte nach der überraschenden Einigung mit den Ministerpräsidenten der Länder: „Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt.“ Es gebe eine Verständigung auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für Einzelgesetze, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen. Es sei fair, ehrlich und hart verhandelt worden, sagte Merkel in der Nacht nach den etwa neunstündigen Verhandlungen.

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„Einige Dinge“ müssten aber noch geklärt werden. Offen ist nach wie vor die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Auch dieses Gesetz solle aber mit dem Gesamtpaket auf den Weg gebracht werden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefs Erwin Sellering (SPD), rechnet mit einer Einigung. Es müssten aber noch viele schwierige Fragen geklärt werden.

Bund und Länder hatten sich bereits am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Nach einem Durchbruch hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Bei der ab 2021 geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes war es für die Länder Sellering zufolge entscheidend, dass Autobahnen und Gesellschaft nicht privatisiert werden könnten und es keine Nachteile für Beschäftigte in den bisherigen Landesverwaltungen gebe. Bei den Investitionen des Bundes in Schulen der Kommunen sei für einen Teilbereich eine Lösung gefunden worden, das Kooperationsverbot werde aber nicht gelockert.

Zur besonderen Entlastung des Saarlandes und Bremens werden jeweils Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro gewährt. Dafür müssen die Schuldenbremse eingehalten, Schulden getilgt und Strukturmaßnahmen für die Wirtschaftskraft auf den Weg gebracht werden. Vereinbart wurde laut Merkel eine „Sockeltilgung“ der Hilfen von jährlich 50 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium könne das überprüfen. Dann solle es Regelungen geben, falls die Ziele verfehlt würden.

Kommentare (3)

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G. Nampf

09.12.2016, 09:35 Uhr

"Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen,...."



Schau´n wir mal, welche Verfassungsoptimierungen (Stichwort: Bürgerrechtsabbau) im Zuge der Finanzeinigungen zusätzlich noch mit durchgewunken werden

Herr Max Marx

09.12.2016, 10:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Tschortscho Eibl

09.12.2016, 12:42 Uhr

Alles nur heiße Luft, vor der Wahl passiert nicht mehr.

Wobei ich mir zunehmend Gedanken mach, dass "Terminator" dauernd am Grundgesetz drehen will!

Noch ein paar Vorschläge von mir:
* Saarland für 1 € an die Grand Nation verkaufen
* Das Ruhrgebiet in einen National-Park verwandeln, so mit Safari und H.Kraft als Ranger, geführte Kamel-Touren.
* Und wollte unser FJS (RIP) mal in Wackersdorf eine Atommüll-Aufbereitungsanlage durchsetzten, die würde ich im Keller des Kanzleramts in kleinerer Version realisieren.

Werd mal übers WE nachdenken, gibt's sicher noch ein paar kreative Vorschläge

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