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03.12.2015

17:44 Uhr

Finanzreform

Länder fordern 9,7 Milliarden Euro vom Bund

Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu. „Fast historisch“ nennt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Einigung. Allerdings erwarten die Länder von Finanzminister Schäuble mehr Geld.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, r.) diskutiert auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU). dpa

Konferenz in Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, r.) diskutiert auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU).

BerlinDie Bundesländer wollen den komplizierten Finanzausgleich untereinander und mit dem Bund ab 2020 durch ein einfaches Ausgleichssystem ohne eine Sonderrolle der Ost-Länder ersetzen. Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag unter dem Vorsitz von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie. Danach sollen künftig allein auf Basis der Umsatzsteuer Finanzkraft-Unterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden.

Allerdings funktioniert das System nur, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Angebot, zusätzlich 8,5 Milliarden Euro an die Länder fließen zu lassen, auf gut 9,6 Milliarden Euro aufbessert. Komme diese Summe nicht, „dann stehen wir wieder am Punkt Null“, warnte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern müssen reformiert werden, weil der geltende Länderfinanzausgleich, der Solidarpaket II mit Ostdeutschland und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen. Die Reform ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Ob der Bund auf die Vorstellungen der Länder eingeht, dürfte noch am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich werden. Finanzminister Schäuble hatte bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, sein Angebot aufzustocken. Die Länder argumentieren aber, Schäubles Angebot von 8,5 Milliarden Euro sei auf Basis der Steuereinnahmen 2014 berechnet. Schreibe man das entsprechend der erwarteten höheren Steuereinnahmen fort, lande man für 2019 nahe der von den Ländern nun genannten Zahl.

Kompromiss der Länder für umfassende Finanzreform

Länderfinanzausgleich

Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ - die erste Stufe des komplizierten Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer

Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Bei Einführung des „Soli“ hatte der Bund Umsatzsteueranteile (7 Prozentpunkte) an die Länder abgetreten - aktuell ein Aufkommen von rund 12,5 Milliarden Euro.

Kommunale Finanzkraft

Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern entstehen. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die „Veredlung“ etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern.

Zuweisungen des Bundes

Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von etwa 1,54 Milliarden Euro gewährt werden.

Zuschüsse für kommunale Investitionen

Das Bundesprogramm aus dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ soll dauerhaft fortgeführt werden. Der Bund stellt bisher bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die „Entflechtungsmittel“. Diese Mittel und Zuschüsse für den Straßen- und Schienenverkehr sollen über 2020 hinaus in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden.

Ergänzungszuweisungen

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

Finanzielle Auswirkungen

Bei Umsetzung aller Elemente im Rahmen einer Gesamteinigung stehe kein Land finanziell schlechter da als ohne die Neuordnung, heißt es. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten weiter Zuweisungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Länder Saarland und Bremen würden durch ergänzende finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro unterstützt. Nordrhein-Westfalen werde zum Zahlerland. Die bisherigen Zahlerländer würden um etwa 2 Milliarden Euro entlastet. Die westdeutschen Flächenländer erhielten erhebliche Leistungen.

Bremens Bürgermeister Sieling sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Vorstellung des einstimmig gefallenen Beschlusses von einem „guten Tag für den Föderalismus“ in Deutschland. „Fast historisch“ nannte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Einigung.

Abgeschafft werden solle das geltende mehrstufige System des Finanzausgleichs, mit dem struktur- und finanzschwache Länder von den finanzstärkeren einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das soll die grundgesetzlich versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland ermöglichen. Somit fallen sowohl der bisherige sogenannte Umsatzsteuer-Vorwegausgleich zwischen den Bundesländern weg, der vor allem Nordrhein-Westfalen belastete, als auch der eigentliche Ausgleich über finanzielle Zahlungen zwischen ihnen. Mit dem neuen System wird auch Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zu einem Geberland, wie es bislang bereits Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind.

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