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02.07.2015

17:58 Uhr

Finanzregulierung

Regierung sieht Verbesserungsbedarf

Die neuen Regeln für Finanzunternehmen seit der Finanzkrise 2008 haben sich bewährt. Das ist das Fazit der Bundesregierung. Dennoch sieht die Koalition Anpassungsbedarf – vor allem bei der Harmonisierung mit EU-Gesetzen.

Deutsche und europäische Regeln zur Finanzmarktregulierung griffen nicht optimal ineinander, kritisiert ein Bericht des Bundesfinanzministeriums in Zusammenarbeit mit der Bafin. dpa

„Zusammenspiel nicht optimal“

Deutsche und europäische Regeln zur Finanzmarktregulierung griffen nicht optimal ineinander, kritisiert ein Bericht des Bundesfinanzministeriums in Zusammenarbeit mit der Bafin.

BerlinDas Zusammenspiel der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen am hiesigen Finanzmarkt ist nach einem Regierungsbericht nicht optimal. Der Report, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, zeigt einige Bereiche auf, in denen neue Regeln in Deutschland und Europa für eine bessere Aufsicht sowie eine stärkere Risikovorsorge besser aufeinander abgestimmt werden könnten und sollten. Das Papier bezieht sich auf den Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Investmentsektor.

Verbesserungsbedarf gibt es demzufolge zum Beispiel bei den Meldepflichten für Finanzunternehmen. Das betrifft Offenlegungsregeln von Banken, den Datenaustausch von Aufsichts- und Abwicklungsbehörden, sowie Meldepflichten bei Geldmarktfonds und bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Prüfen will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Reform der Investmentbesteuerung, ob eine stärkere Angleichung des Steuerrechts an Vorgaben des Aufsichtsrechts möglich ist.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Mit dem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestages erfüllt das Bundesfinanzministerium einen Auftrag des Koalitionsvertrags. Darin wird das Ziel vorgegeben, das Zusammenwirken der Regulierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde BaFin „auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit“ zu überprüfen.

Dennoch haben sich die seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 beschlossenen schärferen Regeln für die Finanzindustrie aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Nach Meinung des Finanzministeriums gibt es keinen Grund, einzelne der mehr als 40 Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zurückzunehmen oder in ihrer Substanz zu ändern. Die ökonomischen Auswirkungen der schärferen Auflagen für Banken und Versicherer wurden in dem Bericht nicht beleuchtet.

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2015, 18:53 Uhr

Was soll das?

Wenn die BAFin nicht einmal einheitliche Bewertungen und Bewertungsgrundsätzen bei den von ihr zu beaufsichtigenden Instituten herstellen kann, dann sollte man die ganze Behörde einfach einstampfen.

Sachlich macht der ganze Tross doch ohnehin nichts anderes als "Kontoabfragen" - schnüffeln in unserer aller privaten Konten.

Unter einer Aufsichtsbehörde verstehe ich jedenfalls etwas anderes. Als erstes sollte die BAFin von Korruption gereinigt werden und Frau König, die ehemalige Präsidentin der BAFin, auch noch einmal vorgeladen werden.

Account gelöscht!

02.07.2015, 18:55 Uhr

Natürlich wird die Regierung ihre eigene Arbeit - und sein sie noch so schlecht - nicht kritisieren.

Maßgeblich ist aber der letzte Satz, wonach die Folgen für Banken pp in ökonomischer Hinsicht nicht geprüft wurden. Dort aber siedelt des Pudels Kern.
Was nutzt schon die rigide Regulation wenn naher all die lieben steuerzahlenden arbeitgebenden Regulierten nicht mehr im Lande sind?

Aber in dieser und ähnlicher Weise wurden in letzter Zeit seit der Jahrtausendwende bereits eine reihe von Unternehmensvertreibungsgesetzen erlassen: der Euro, das EEG, der Mindestlohn, pp.

So entsteht doch für den unvoreingenommenen Betrachter der unwiderlegbare Eindruck, daß der deutsche Gesetzgeber es vor allem darauf anlegt, das eigene Land und Volk in möglichst kurzer Zeit den Bach hinunter zu schicken.

Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 10:49 Uhr

Richtig!

Wir reden von einem Rechtsstaat, in dem wir wohnen und keine "Sau" kümmtert sich um Regularien und Verträge. EU und EZB als bedeutendste Vertragswerke gehen da voran.

Man muss sich nur den ESM-Verttrag anlesen und erkennt, dass deren Akteure von Rechenschaft und Strafverfolgung im Voraus bereits freigestellt sind.

Ist er nicht ein Narr,wenn der in Deutschland noch an einen Rechtsstaat glauben will?

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