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20.08.2013

19:12 Uhr

Finanzreport

Sehenden Auges in die Pleite

VonDietmar Neuerer

Die Zahlen sind alarmierend, aber nicht überraschend: Dass viele Kommunen immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten, hätten die Länder sehen müssen, sagen Experten. Im Fall der Fälle muss der Steuerzahler bluten.

Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) hat eine sehr hohe Schuldenlast durch Kassenkredite. dpa

Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) hat eine sehr hohe Schuldenlast durch Kassenkredite.

BerlinTrotz erster Überschüsse in Kommunalkassen nimmt die Schuldenlast vieler Städte bedrohliche Ausmaße an. Das geht aus dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, warnte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. In der am Dienstag vorgelegten Studie sprechen sich die Autoren für eine kommunale Schuldenbremse aus - ähnlich wie für die Länder. Doch das stößt bei Experten und in der Politik auf Ablehnung.

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist laut der Untersuchung zwischen 2007 und 2011 von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Rasant zugenommen hätten die sogenannten Kassenkredite, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben. Bis Ende 2011 sei ihr Umfang auf 44 Milliarden Euro gestiegen, was mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmache. Diese Schulden seien der Kern der kommunalen Finanzkrise. Sie engten den Spielraum für Investitionen und Instandhaltung ein, heißt es.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Der Landkreistag machte indirekt die Länder für die Finanzmisere der Kommunen verantwortlich. Die Entwicklung der Kassenkredite sei keine Frage des fehlenden Rechts, sondern vielmehr ein Problem unzureichender Rechtsanwendung. „Hätten die Länder das kommunale Haushaltsrecht strikt angewandt, hätten keine Kassenkredite entstehen dürfen“, sagte Matthias Wohltmann, Finanzbeigeordneter des Deutschen Landkreistages, Handelsblatt Online. „Allerdings wäre dann auch deutlich geworden, dass die Länder ihre Kommunen unterausgestattet haben und sie hätten nachschießen müssen.“ Insoweit sei die „stillschweigende Billigung der Kassenkreditausweitung“ für die Länder „politisch das geringere Übel“ gewesen.

Einer eigenen Schuldenbremse für die Kommunen bedürfe es daher nicht, sagte Wohltmann weiter. „Mit dem kommunalen Haushaltsrecht haben wir bereits eine wirksame Schuldenbremse, die in der Vergangenheit bereits – wenn man die Entwicklung der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen vergleicht – ihre Wirksamkeit gezeigt hat.“ Im Übrigen habe der Landkreistag bereits bei der Föderalismusreform II gefordert, dass die Kommunen bei der Schuldenbremse der Länder mitgerechnet werden, um zu verhindern, dass die Länder ihre Verschuldung in die Kommunalhaushalte „abdrücken“.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

20.08.2013, 19:23 Uhr

immer weiter so, my friends ! Ich warte voller Sehnsucht auf den Crash, damit endlich eine Bereinigung in der Gesellschaft vollzogen wird (Politik, Medien usw.)

Account gelöscht!

20.08.2013, 19:39 Uhr

... ich mache mit!

die West-Kommunen insb. in NRW gehen als die Quartiermacher voran!

die Pleitestädte im Westen finanzieren 'das schöne Leben' im Osten
und
der Bund finanziert 'la Dolce Vita' in Südeuropa.

--http://www.deutschland.net/content/ungehobene-bodenschaetze-wie-arm-ist-griechenland-wirklich

--http://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/showdown-quellenverzeichnis/

... immer daran denken, 'Dein Leben'? die Telekom ist immer mit dabei!

muunoy

20.08.2013, 19:40 Uhr

Zitat: "Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, erklärte ebenfalls, dass eine Anhebung der Steuern auf große Einkommen und Vermögen den Kommunen helfen könnte." Leider erklärt sie nicht wie dann verhindert werden kann, dass diese Mehrausgaben auch gleich wieder verballert werden. Hauptgrund für die finanziellen Probleme der meisten Kommunen ist leider der sorglose Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern.

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