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04.01.2010

14:02 Uhr

Finanzsektor

„FDP-Ideologie gefährdet Kreditversorgung der Wirtschaft“

VonDietmar Neuerer

ExklusivZahlreiche Landesbanken hatten sich in der Finanzkrise zum Milliardengrab entwickelt. Doch die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Radikalreformen bei den Instituten findet kaum Befürworter. Die Äußerungen des FDP-Politikers werden vielmehr als Schnellschuss gewertet, weit ab von der eigentlichen Linie der Bundesregierung.

Unter Beschuss: FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. ap

Unter Beschuss: FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

DÜSSELDORF. „Der Vorschlag von Herrn Brüderle ist ausgemachter Unsinn", sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es gehe nicht um Zentralisierung, sondern vielmehr um "seriöse" Geschäftsmodelle. "Jede Landesbank braucht ein tragfähiges Geschäftsmodell und muss sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren – nämlich die Finanzierung des Mittelstandes und strukturpolitischer wichtiger Projekte", betonte Sieling.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, zeigte sich überrascht von Brüderles Vorstoß, da er damit seine Parteifreunde auf Landesebene kritisiere. Denn blockiert werde die Konsolidierung von Landesbanken von mehreren Landesregierungen mit FDP-Beteiligung, allen voran in Nordrhein-Westfalen, sagte Schick Handelsblatt Online. "Außerdem hat die Bundesregierung ja beschlossen, trotz Kapitalbeteiligung keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der WestLB nehmen zu wollen", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Das passe nicht zu den Forderungen von Brüderle.

Brüderle hatte zuvor eine erneute Diskussion um radikale Reformen bei den Landesbanken angestoßen. „Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen.“ Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands wies die Forderung daraufhin ebenfalls zurück: Die Landesbanken seien für die Finanzierung von Mittelstandsbetrieben, aber auch von Großunternehmen in ihrer Regionalstruktur absolut unverzichtbar.

Der Grünen-Politiker Schick hält es aber dennoch für richtig, aus den riesigen Verlusten für die Steuerzahler endlich Konsequenzen zu ziehen. "Nötig ist ein Rückzug der Landesregierungen aus den Landesbanken und eine völlige Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors", forderte er. Schick warnte allerdings vor FDP-Ideologie: "Wer jetzt die Landesbanken einfach nur zusammenstreichen will, um den öffentlichen Sektor zurückzudrängen, gefährdet die Kreditversorgung der Wirtschaft."

Sieling, der auch Hauptberichterstatter für die AG Finanzen der SPD ist, riet dazu, sich bei der Neuausrichtung des öffentlichen Finanzsektors an der Bremer Landesbank ein Beispiel zu nehmen. "Dort hat man sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen eingestellt", sagte er. Im Gegensatz zu den unionsgeführten Landesbanken wie HSH Nordbank, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder BayernLB müsse der Steuerzahler nicht mit Milliardenbeträgen die Bank "künstlich am Leben erhalten".

Kommentare (1)

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Lieber3103

04.01.2010, 19:04 Uhr

ich muss einmal Herrn brüderle kräftig loben. Sein Vorschlag, sämtliche Landesbanken zu fusionieren, halte ich für den Steuerzahler, aber auch für die deutschen Unternehmen als die beste Lösung. Verlierer eines solchen Deals wären die Landesregierungen, die ihre unmittelbare Einflussnahme auf "ihre, persönliche Landesbank" nicht mehr vorliegt.

ich finde es sogar mutig von Herrn brüderle diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit zu tragen.

Persönlich setze ich auf die EU-Komission, dass sie durch Auflagen die deutschen Landesbanken wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringt.

Alles andere außer einer Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland wäre der Ruin vieler deutscher bundesländer und schließlich auch der Staatsfinanzen!

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