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09.01.2012

22:10 Uhr

Finanzsteuer-Pläne

FDP beendet die deutsch-französische Euro-Eintracht

Bei der Finanzsteuer wollen Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Doch Kanzlerin Merkel hat die Rechnung ohne ihren Koalitionspartner gemacht. Denn die FDP lehnt das Projekt strikt ab.

Merkel und Sarkozy. dpa

Merkel und Sarkozy.

BerlinIn Berlin demonstriert die deutsch-französische Achse im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit: Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Kanzleramt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich der Koalitionspartner FDP dagegen sperrt.

Die Reaktion von liberaler Seite ließ denn auch nicht lange auf sich warten. „Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben“, sagte Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. „Solange die Verlagerungsfrage nicht gelöst ist, stimmt die FDP einer solchen Steuer nicht zu und besteht auf eine Einbeziehung Großbritanniens.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Eine solche Steuer ergebe nur Sinn, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde und nicht nur in den 17 Staaten, die den Euro als Währung teilen, sagte auch FDP-Chef Philipp Rösler der „Frankfurter Rundschau“. „Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten“, sagte Rösler. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“ Dies müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. Nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer lehnte Rösler ab.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen der Kanzlerin sogar eine Gefahr für Europa. „Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen“, sagte Schäffler. Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine „klare“ Beschlusslage in der Koalition, fügte er hinzu: „Wenn überhaupt, dann nur europaweit.“

 Währenddessen brennt es weiter lichterloh: In Griechenland wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drang daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.“ Das werde auch Thema bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Berlin sein.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Auf dem IHK-Empfang in Düsseldorf unterstrich Merkel, dass sich Europa noch mitten in der Euro-Krise befinde. "Die Frage, wie geht es weiter mit der europäischen Währung, ist noch nicht abschließend beantwortet", sagte sie. Durch die internationale Finanzkrise sei die bereits in vielen Ländern angelegte Staatsverschuldung massiv gestiegen. Außerdem sei dadurch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder deutlich geworden. "Europa muss zusehen, dass es attraktiv für Anleger bleibt."  Die Währungsunion sei ohne einen genügenden politischen Unterbau geschaffen worden. Das müsse jetzt nachgeholt werden.  "Die Lage im Euro-Raum ist ernst, weil wir mittelfristig zwar die Weichen gut gestellt haben, aber das Vertrauen noch nicht zurück gewonnen haben.  Die westliche Welt hat zu sehr auf schuldenbasiertes  Wachstum gesetzt." Die Notenbanken könnten da nicht mehr mitmachen. Wenn die Märkte nicht durch andere Lösungen  überzeugt werden können, habe das sofort Rückwirkungen auf die Realwirtschaft, warnte sie.

Im Streit um die Transaktionssteuer hatte die Bundesregierung zuvor einem von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder widersprochen. Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte Merkel: „Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.“ Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

09.01.2012, 18:45 Uhr

Frau Merkle ist eine sonderbare Schauspielerin, über Deutschland verdüstert sich wieder zu Jahresanfang die Stimmung, die Finanzkrise lähmt überall die Neujahrs-Dynamik, der EU Muff-Geruch zieht wieder übers Land mit Aktionismus, Depression und monatelangem Taktieren.

Und Frau Merkel grinst immer so schön in die Kameras. Eine Kanzlerin der Deutschen ist sie jedenfalls nicht. Ich kann ihre Motivationen nicht nachvollziehen, mir ist sie sehr befremdlich und irhendwie ferngesteuert.

Goldhamster

09.01.2012, 18:51 Uhr

Wer immer noch an die bunten Zettel glaubt:
Wilhelm Hankel - Was kommt nach dem Euro?
http://www.youtube.com/watch?v=LbyTkgIQu7c

Heinrich

09.01.2012, 18:54 Uhr

Die Populisten der FDP haben wieder eine Chance gerochen und fallen der Kanzlerin mit regelmäßiger Wahrscheinlichkeit in die Breitseite. An Lächerlichkeit ist das FDP-Theater nicht zu überbieten. Denn diese Minderheit bringt die Kanzlerin bestimmt nicht von ihren unwegsamen Pfaden ab. Leider!!!

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