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30.01.2011

19:16 Uhr

Finanzstreit

Nehmerländer drohen mit Gegenklage

Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Nachdem die drei südlichen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit einer Klage gegen das jetzige System gedroht haben, gingen die Nehmerländer am Wochenende in die Gegenoffensive.

Der Länderfinanzausgleich sorgt für Streit zwischen den Bundesländern. dpa

Der Länderfinanzausgleich sorgt für Streit zwischen den Bundesländern.

HB BERLIN. „Sollten die drei Länder tatsächlich nach Karlsruhe ziehen, werden wir zusammen mit anderen Ländern juristische Schritte prüfen“, sagte die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende der Wochenzeitung „Das Parlament“. In den Streit mischte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein - und äußerte Verständnis für die Geberländer.

In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Die drei schwarz-gelb regierten Länder hatten am vergangenen Montag eine letzte Frist für Gespräche bis zum Sommer gesetzt, um die angedrohte Klage noch abzuwenden.

Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Südländer hätte das jetzige System selbst mit ausgehandelt. „Und das Verfassungsgericht hat dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert“, fügte sie hinzu. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt Gegenwind. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem „Wahlkampfgetöse von CDU/CSU“.

„Wenn wir über den Ländefinanzausgleich reden, dann müssen wir auch die Verteilung der Umsatzsteuer miteinbeziehen“, sagte sie der Zeitung „Express“ (Sonntagsausgabe). Bei der Umsatzsteuer zahle Nordhrein-Westfalen 1,8 Milliarden mehr in den gemeinsamen Topf ein. Außerdem habe der Finanzausgleich nichts mit den Ausgaben der Länder zu tun, sondern mit den Einnahmen - also der Wirtschaftskraft.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Samstag auf die Seite der Geberländer. Man müsse darüber reden, wieso Nehmerländer sich Projekte leisten könnten, für die etwa Baden-Württemberg kein Geld habe. „Das verstehe ich nun wieder und darüber müssen wir reden“, sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen.

Kommentare (5)

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Thomas Melber, Stuttgart

30.01.2011, 21:41 Uhr

Und vor welchem Gericht wollen die Nehmerländer klagen? Vorm bundessozialgericht? immerhin sind dort die Kosten eher niedrig, oder wird auch das Verfahren durch die Geberländer bezahlt?

surveyor

31.01.2011, 02:16 Uhr

Jede Subventionsleistung ist die Untergrabung von wettbewerbsfähigen Strukturen.

Egal ob Transferleistungen in der EU oder Finanzausgleich in den bundesländern gefordert werden, diese Prozesse führen auf Dauer zur Demotivation der Leistungsträger.

Auch innerhalb einer Gesellschaft führen Zwangs- Subventionen oder staatlich verordnete Abgaben, die nur bestimmte bevölkerungsgruppen treffen, zur Demotivation der Leistungsträger.

in der bRD leben mittlerweile 90 Mio. Menschen. Aber nur ca. 30 Mio. sind echte Leistungsträger. bei Familien mit Kindern ist die Zeit des Heranwachsens der Jugendlichen bis zur berufstätigkeit natürlich eine gewollte und normale Subventionsphase.

bei den über 4 Mio. Staatsbediensteten sieht dies schon ganz anders aus. Maximal 2 Mio. sind zur Abwicklung der innerstaatlichen Prozesse notwendig und das ist schon reichlich dimensioniert. Der Rest ist historisch dazugewachsen und verrichtet nicht wirklich nachgefragte Dienstleistungen. Diese würden bei konsequenter Privatisierung schnell vom Markt verschwinden.

Dennoch lässt sich dieser zusätzlich hinzugewachsene Anteil der Staatsbediensteten von den Leistungsträgern in der Wirtschaft ohne Skrupel seit Jahren durchfüttern. Es handelt sich also eigentlich um Edel- Hartz-4-Empfänger, wenn man deren besoldungen betrachtet. Daneben gibt es dann noch die normalen Hartz-4-Empfänger, an deren Abbau wir ständig arbeiten müssen.

All diese unnötigen Subventions- Leistungen frustrieren die echten Leistungsträger in unserer Gesellschaft zunehmend.

81 oder 90 Millionen

31.01.2011, 07:07 Uhr

@ [2] surveyor,
Wie kommen Sie auf "90 Mio. Menschen" in der bRD?
Laut Wikipedia zählt die bRD 81 Millionen Einwohner.

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