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19.01.2012

16:08 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Blockade der FDP bröckelt

VonAndreas Niesmann

ExklusivBislang hatten die Liberalen eine auf die Euro-Zone begrenzte Umsatzsteuer auf Finanzprodukte strikt abgelehnt. Jetzt wollen sie von der Union erst einmal Konzepte sehen. Die Steuer wird wahrscheinlicher.

Teilnehmerin einer Protestaktion in Berlin: Die Steuer wird wahrscheinlicher. dpa

Teilnehmerin einer Protestaktion in Berlin: Die Steuer wird wahrscheinlicher.

DüsseldorfBeim Streit um die Finanztransaktionssteuer zeigt sich die FDP gesprächsbereit. Hatten die Liberalen bislang ausgeschlossen, einer Besteuerung von Finanzgeschäften innerhalb der Euro-Zone zuzustimmen, fordern sie jetzt von der Union Konzepte. „Wenn die Union die Finanztransaktionssteuer zu ihrem politischen Wunschprojekt machen will, muss sie darlegen, wie Belastungen für Sparerinnen und Sparer sowie die Wirtschaft vermieden werden können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Die FDP erwarte jetzt Lösungsvorschläge, fügte Wissing hinzu.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf beharrt, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte wenn überhaupt EU-weit und nicht nur im Euro-Raum eingeführt werden müsse. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen und einseitigen Belastungen für den Finanzstandort Deutschland, warnte Rösler.

An dieser grundsätzlichen Überzeugung habe sich auch nichts geändert, unterstrich Wissing. Die FDP habe sehr gute, sachliche Gründe gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vorgelegt, sagte der Finanzpolitiker. „Diese konnten von der Union bislang nicht widerlegt werden.“ Verantwortungsbewusste Regierungspolitik dürfe sachliche Bedenken nicht ignorieren, sondern müsse tragfähige Lösungen für alle erarbeiten, appellierte Wissing an den Koalitionspartner. Eine strikte Ablehnung klingt anders.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler blieb hingegen bei seiner grundsätzlichen Kritik. „Dem Sparer darf nicht ständig in die Tasche gegriffen werden“, sagte er Handelsblatt Online. Die Sparkultur müsse gefördert und nicht durch eine neue Steuer diskriminiert werden, forderte Schäffler. „Wer die Banken belasten will, muss sie für Fehlinvestitionen haften lassen und sie nicht mit Steuergeldern immer wieder retten“, fügte er hinzu.

Kommentare (14)

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Pro-D

19.01.2012, 16:26 Uhr

auweiha, der Feldzug gegen die CITY beginnt.

Geld kann man nicht fressen. Unser Wohlstand entsteht nicht durch wertlose Dollar-Scheine, sondern nur durch das, was UNSERE Wirtschaft erarbeitet, genannt Export

Account gelöscht!

19.01.2012, 16:38 Uhr

Diese Steuer ist und bleibt rieseiger Unfug und ist nichts als populistischer Aktionismus zur Beruhigung des Volks. Das wahre Problem des Finanzsystems, nämlich das Geldsystem selbst, bleibt undiskutiert. Wäre auch blöd, denn das Ergebnis wäre, dass der Politik die Möglichkeit genommen wird oder werden muss, Schulden zu machen und Geschenke zu verteilen.

Account gelöscht!

19.01.2012, 17:00 Uhr

Kommt mir vor wie "Uli Hoeneß hat Lothar nicht gefragt, ob er Heynckes als Trainer anstellen darf"

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