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14.01.2012

10:39 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Kauder will Widerstand der Liberalen brechen

Die Union wirbt, die FDP warnt: Die Finanztransaktionssteuer bleibt Streitfall der Regierungskoalition. Gegen den Widerstand der Liberalen soll die Steuer nicht durchgesetzt werden, doch die lenken bisher nicht ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Berlin/KielDie Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet, bleibt Streitfall der Regierungskoalition. Während sich die CDU-Spitze auf ihrer Klausur in Kiel für die Einführung der Steuer auch ohne Großbritannien aussprach, warnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber der „Welt am Sonntag“ erneut eindringlich vor der Einführung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Liberalen jetzt zum Einlenken bewegen.

„Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen“, sagte Kauder den „Kieler Nachrichten“ vom Samstag zum Widerstand Großbritanniens gegen eine europaweit erhobene Finanztransaktionssteuer. „Deshalb muss jetzt die Einführung in der Euro-Zone angestrebt werden.“ Er sei sicher, dass auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen mitmachen würden. Der Handel mit Finanzprodukten müsse entschleunigt werden.

Die Warnungen aus der FDP und von Finanzexperten, eine Steuer nur auf Finanztransaktionen in der Euro-Zone könnte zu einer Abwanderung des Geschäfts nach London führen, bezeichnete der CDU-Politiker als überzogen. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass in der Koalition eine Einigung mit der FDP gelinge. Er werde sich mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle abstimmen. „Wir werden schon zu einer guten Lösung kommen.“

Auf seiner Klausur verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Samstag eine „Kieler Erklärung“, die ebenfalls eine Einführung notfalls in der Euro-Zone fordert. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Formulierung, dass dabei das auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Wohnort-Prinzip bei der Besteuerung geprüft werden soll. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen EU-Kommission und CDU davon aus, eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London verhindern zu können.

Auch CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften aufzugeben. Es gehe darum, dass der Finanzsektor angemessen und fair an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werde, sagte Flosbach am Samstag „Zeit Online“. „Der Widerstand in der FDP gegen die Finanztransaktionsteuer bröckelt“, fügte Flosbach mit Blick auf entsprechende Äußerungen von FDP-Politikern aus Bayern und Schleswig-Holstein hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag klargestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die von ihr selbst befürwortete Steuer nicht gegen den Widerstand der FDP durchsetzen.

„Die Kanzlerin wird sich an die Koalitionsvereinbarung halten“, sagte dazu auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er warnte in der „Welt am Sonntag“ erneut vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Unterstützung erhielt die FDP vom Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann. Er drohte im Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag damit, der Konzern werde Kapitalanlagen künftig über den Finanzplatz London abwickeln, sollte es eine Finanztransaktionsteuer geben.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

14.01.2012, 11:19 Uhr

BILD-Zeitung ist feige ! Heute steht bei bild.de "Das meinen die BILD-Leser Die große Wulff-Debatte" - aber als Leser kann man garkeine Kommentare abgeben. Nur die Kommentare der Presse-Journalisten sind abgedruckt.

Veritas

14.01.2012, 11:46 Uhr

Interessant ist das:
"Es gehe darum, dass der Finanzsektor angemessen und fair an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werde, sagte Flosbach am Samstag „Zeit Online“"
Wenn es Flosbach darum geht willkürlich andere an der Euro-Krise zu beteiligen, dann ist der Schritt richtig. Vielleicht sollte man die allgemeine Eurokrisensteuer für alle Unternehmen einführen, da lässt sich bestimmt viel Geld holen.
Wenn es darum geht, die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, dann sollte Flosbach eher über eine Steuer für Politiker nachdenken, denn die sind meines Wissens nach für die Staatsfinanzen zuständig und nicht die Banken oder Versicherungen.

Thomas-Melber-Stuttgart

14.01.2012, 11:54 Uhr

Wer kommt eigentlich für die Reisekosten von Regierungsmitgliedern zu Parteiveranstaltungen auf? Die Partei oder die Person selbst?

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