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11.06.2012

02:40 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

Im Ringen um einen Fiskalpakt sollten am Abend eigentlich die Pflöcke eingeschlagen werden. Nach Schäubles Äußerungen zum Zeitplan der Finanzsteuer aber, reagiert die Opposition sauer, und erhöht den Druck.

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD. dpa

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD.

BerlinVor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-„Bericht aus Berlin“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“.

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In dieser Legislaturperiode wird sie wohl nicht mehr kommen.

„Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“ Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang. Schäuble hatte betont, eine Steuer in den europäischen Ländern werde wohl nicht so schnell wie von der Opposition verlangt zustande kommen.

Für Montagabend sind in Berlin Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.

Finanzmarktregulierung

Überwachung der Umsetzung

Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.

Financial Stability Board (FSB)

Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.

Ratingagenturen

Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.

In der Vorwoche hatte die Koalition verkündet, man habe sich in den Verhandlungen auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der „Spiegel“ zitiert nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde. Das habe Pofalla in kleiner Runde erklärt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Kommentare (1)

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Realist

11.06.2012, 09:10 Uhr

Wenn die Opposition den Fiskalpakt kippen will weil die Damen und Herren der Opposition erkannt haben, dass mit dem Fiskalpakt und dem ESM Deutschland defacto entmündigt wird, zum ausbeuten freigegeben wird und Bundesrat/ Bundestag bald nichts mehr zu sagen haben, wäre ich der Opposition ja dankbar.

Aber, da ich ja weiß, dass es der Opposition nur um die völlig nutzlose Finanztransaktionssteuer geht und Merkel hier nicken wird, um ihren Fiskalpakt und ESM durch zu bekommen, macht das HB hier falsche Hoffnung.

Ich kann nur jedem empfehlen sich einmal alleine den ESM Vertrag durchzulesen, insbesondere unseren Politikern jeglicher Partei. Meiner Meinung nach kann niemand, der auch einen Funken Gewissen und Rückgrat hat diesen Werken zustimmen. Schon gar nicht wenn man auch noch Kinder hat, die diesen Murks mit ausbaden müssen.

Ich für meinen Teil (und die ganz Familie) haben auf jeden Fall die Klage gegen den ESM vor dem BVG unterschreiben und werden in Zukunft nur noch Parteien wie "Freie Wähler" oder "Partei der Vernunft" wählen. Diese Parteien sind für ein Europa der Kooperation aber gegen einen Superstaat Europa, in dem alles zu einem Einheitsbrei verkocht wird (wie Merkel und Schäuble dabei sind dies umzustezen).

Es gibt inzwischen auch endlich mehrere Initiativen gegen den ESM und Fiskalpakt (z.B. "Bürgerwille", "Mehr Demokratie", etc.). Ich hoffe hier werden sich jetzt mehr und mehr Unterstützer finden.

Verträge sind schon zuviele gebrochen worden und es hilft keinem Ertrinkenden, wenn die Retter mit untergehen. Und es hat noch nie etwas gebracht, wenn sich die Stärkeren den Schwächeren angleichen!

Aber genau das ist das Ziel von all unseren Politikern. Deutschland hat sich so lange nach unten anzupassen, bis auch Deutschland nicht mehr kann.

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