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17.01.2005

08:32 Uhr

Firmen wollen Unfallversicherungsmonopol kippen, doch die Chancen sind gering

Klageflut gegen Berufsgenossenschaften

VonPeter Thelen

Mit einer Klageflut vor den 68 Sozialgerichten versuchen über 200 Unternehmen, das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften (BG) zu kippen. Die Zwangsmitgliedschaft in den 1884 von Bismarck gegründeten Genossenschaften verstoße gegen das europäische Wettbewerbsrecht, lautet ihr Argument. Ziel der Prozesslawine ist es, mindestens eines der Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen.

BERLIN. Der Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften wirft den Initiatoren der von einem Bonner Anwaltsbüro vertretenen Musterklagen „üble PR“ und „Irreleitung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor, die die Rechtslage nicht überblicken könnten. Diese Unternehmen sind organisiert in der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU), dem Verband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Steuerzahlerbund und dem Gesamtverband Kunststoff verarbeitender Industrie.

„Die Erfolgschancen der Klagen sind gleich Null,“ sagt die Expertin des Berufsgenossenschaftsverbandes Edlyn Höller. Bereits 2003 habe das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft in Deutschland ansässiger Unternehmen weder gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft noch gegen das Grundgesetz verstößt (Urteil vom 11.11.2003, Aktz.: B 2 U 16/03 R).

ASU-Präsidiumsmitglied Volker von Alvensleben sieht gerade darin die Hauptmotivation für die Klagewelle. Weil deutsche Gerichte offensichtlich „das bestehende BG-System nicht beseitigen können und auch nicht wollen“ sei es nötig, die Streitfrage wenigsten über eines der Musterverfahren vor den EuGH zu bringen, heißt es in einem Rundbrief, in dem der ASU-Präsidiale noch am 14. Januar Firmen aufforderte, den Prozessen beizutreten. Es bestünden „begründete Aussichten“.

Allerdings hat auch der EuGH längst am Beispiel der gesetzlichen italienischen Unfallversicherung INAIL, in der alle Unternehmen außer dem Handwerk zwangsversichert sind, entschieden, dass das Monopol mit EU-Recht vereinbar ist. Die gesetzliche Unfallversicherung sei kein Unternehmen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts, entschieden die Europarichter am 22. Januar 2002 (Aktz.: C-218/00).

Hintergrund der Klagen ist das wachsende Unbehagen der Wirtschaft an den zum Teil stark gestiegen Umlagen, mit denen die Unternehmen die laufenden Kosten für Arbeitsunfälle und Unfall- und Berufsunfähigkeitsrenten tragen müssen. Nahezu alle Spitzenverbände der Wirtschaft drängen auf eine grundlegende Reform. 87 Prozent der Betriebe halten nach einer Umfrage des BVMW die Leistungen der Berufsgenossenschaften nicht mehr für beitragsgerecht. Auch die Bundesregierung sieht Reformbedarf. Außer einer Absichtserklärung des Bundestags im vergangenen Jahr gibt es jedoch keine konkreten Pläne.

Eine Privatisierung der Unfallversicherung lehnt die Regierung jedoch ab. „Mit gutem Grund“, meint der Chef der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Joachim Breuer. Er verweist auf das Beispiel Australien. Dort gebe es von Bundesland zu Bundesland wechselnd sowohl öffentliche als auch private Systeme. In den Ländern mit privater Absicherung aber seien die Beiträge durchschnittlich doppelt so hoch wie in den anderen Staaten mit öffentlichen Systemen.

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