Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2005

18:26 Uhr

Fischer in Sri Lanka eingetroffen

Politiker streiten über Fluthilfe

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung der staatlichen Fluthilfe von bis zu 500 Millionen Euro verlangt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Foto: dpa

HB COLOMBO/BERLIN. Nach einem Besuch der Katastrophengebiete in Asien hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer für langfristige Hilfen ausgesprochen und ein Schuldenmoratorium befürwortet. Fischer traf am Montag in Sri Lanka ein, der letzten Station seiner Reise. In Deutschland ging der Parteienstreit über die Finanzierung der Hilfe weiter. Die Bundesregierung bezeichnete die Kritik führender Unionspolitiker als „herzlos und geschmacklos“. Die indonesische Insel Sumatra wurde erneut von einem Erdbeben der Stärke 5,7 auf der Richterskala erschüttert.

Fischer betonte nach einem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono den langfristigen Charakter der Hilfsaktionen für die Katastrophenregion: „Es darf nicht bei einer einmaligen, starken Emotion bleiben, bei einem Versprechen.“ Hilfszusagen müssten auch umgesetzt werden. „Wir sind bereit, alle Optionen zu diskutieren, beginnend mit einem Moratorium“, sagte der Minister. Er wolle diese Frage noch in dieser Woche mit seinem indonesischen Kollegen Hassan Wirajuda in Berlin beraten.

In Indonesien kamen durch die Flut mehr als 100 000 Menschen ums Leben. Das Epizentrum des neuen Bebens am Montag lag etwa 150 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Banda Aceh. Berichte über Verletzte und Schäden gab es zunächst nicht.

In Sri Lanka wollte der Minister am Dienstag Gespräche mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga führen. Ein Besuch der Katastrophengebiete war nicht vorgesehen. Die Tamilen-Rebellen der LTTE forderten Fischer am Montag auf, auch die zerstörten Gebiete in ihrem Machtbereich zu besuchen. Von Sri Lanka aus wollte Fischer nach Berlin weiterreisen, wo die Debatte über die deutschen Hilfszusagen unvermindert weiterging.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete kritische Äußerungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Christian Wulff (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) an der deutschen Hilfe in Höhe von 500 Mill. € als „herzlos und geschmacklos“. Ihm sei völlig unverständlich, welches Menschenbild sich dahinter verstecke, sagte Steg. Er widersprach zugleich der Ansicht Wulffs, wonach die Asien-Hilfe auf Kosten von anderen Bedürftigen etwa in Afrika gehen könnte. „Opfer in Not“ dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betonte Steg. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte die Oppositionskritik „kleingeistig“.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) schließen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums neben einem Aussetzen der Schuldenrückzahlungen einen Schuldenerlass nicht aus. Eine Entscheidung darüber werde der „Pariser Club“ der Gläubigerländer bis Ende dieser Woche treffen.

In Genf findet an diesem Dienstag ein zweites internationales Gebertreffen statt, das vom Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA), Jan Egeland, geleitet wird. „Wir gehen davon aus, dass die Länder neue Barspenden zusagen“, fasste OCHA-Sprecherin Elisabeth Byrs die Erwartungen zusammen. Bis Montag lagen Zusagen für 2,69 Mrd. Dollar (2,0 Mrd. €) vor. Die Vereinten Nationen erwarten bei der Konferenz, dass die Spenderländer auch konkrete Zahlungsfristen angeben. Erfahrungen aus früheren Katastrophen hätten gezeigt, dass das Geld nicht immer in voller Höhe wirklich eintreffe.

Die deutschen Spenden nähern sich mehr als zwei Wochen nach der Katastrophe dem Rekord von 350 Mill. € für die Opfer der Elbe- Flut im Jahr 2002. Nach Angaben von Außenminister Fischer belief sich die Summe der privaten Spenden in Deutschland am Montag auf 330 Mill. €. Die fünf deutschen Hilfsorganisationen Brot für die Welt, Misereor sowie die Deutsche Welthungerhilfe, medico international und terre des hommes gründeten ein Bündnis mit dem Namen „Gemeinsam für Menschen in Not“ für eine langfristige weltweite Katastrophenhilfe.

Ein US-Hubschrauber vom Typ Seahawk stürzte unterdessen am Montagmorgen beim Hilfseinsatz für Überlebende direkt am Flughafen von Banda Aceh ab. Vier der zehn Insassen seien verletzt worden, berichteten örtliche Medien.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×