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24.05.2012

16:01 Uhr

Fiskalpakt-Abstimmung

Grünen-Idee für Euro-Parteitag bringt SPD in Rage

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Die Fraktion der Grünen will sich vor ihrem „Ja“ auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung der Partei sichern. Die SPD hält davon nichts.

Die Grünen wollen sich bei ihren Mitgliedern auf einem Sonderparteitag die Zustimmung zum Fiskalpakt sichern. dpa

Die Grünen wollen sich bei ihren Mitgliedern auf einem Sonderparteitag die Zustimmung zum Fiskalpakt sichern.

BerlinFührende Grünen-Politiker wollen eine Zustimmung der Partei zum Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag absegnen lassen. „Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel.

Kritik an den Überlegungen kommt aus der SPD. „Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um Parteitaktik noch um innerparteiliche Geländegewinne gehen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Entscheidend ist unsere europäische Verantwortung als SPD.“

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Nötig seien daher nicht nur Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern insbesondere Wachstumsimpulse gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen. „Ohne die finanzielle Beteiligung der Spekulanten und der Finanzindustrie, die den Schlamassel angerichtet haben, kann es keine tragfähige Lösung geben“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Wer zulässt, dass die Arbeitnehmer, die Gering- und Normalverdiener wieder die Zeche zahlen, legt die Axt an die europäische Demokratie“, warnte Stegner.

Parlament diskutiert über Rettungsschirm

Warum berät der Bundestag erneut über den ESM?

Die Euro-Schuldenkrise steht bei Parlament und Bundesregierung mal wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht um einen größeren Euro-Schutzwall und eine höhere Haftung Deutschlands, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, die strittige Finanz- oder Börsenumsatzsteuer oder um mehr Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Um Zustimmung müssen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur bei den Euro-Partnern und im schwarz-gelben Regierungslager werben. Teils ist die Koalition auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie soll die Euro-Zone besser geschützt werden?

Fest steht, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöht wird. Deutschland hat auf den internationalen Druck reagiert und ist jetzt zumindest bereit, die bereits verplanten Nothilfen an Irland, Portugal und Griechenland des vorläufigen Krisenfonds EFSF eine Zeit lang weiterlaufen zu lassen - parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll.

Weshalb ergibt sich daraus eine Ausweitung des Rettungsschirms?

Eigentlich sollten die schon verplanten EFSF-Gelder von knapp 200 Milliarden Euro auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Darauf soll nun nach dem Willen der Bundesregierung verzichtet werden. Die 200 Milliarden Euro werden nach Auslaufen des EFSF-Fonds im Sommer 2013 nicht von der ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro abgezogen. Dies bedeutet faktisch, dass sich das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro erhöht. An der dauerhaften ESM-Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro will Deutschland aber grundsätzlich nicht rütteln.

Was bedeutet das für die Haftung Deutschlands?

Das ist offen. Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen erörtern. Dann steht auch fest, wie lange die verplanten EFSF-Gelder parallel zum ESM laufen. Die EFSF-Notkredite an Irland, Portugal und Griechenland haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren - entsprechend dauert das Ausfallrisiko dafür. Die ungenutzten EFSF-Gelder von bisher 240 Milliarden Euro und damit die Garantien dafür sollen im Sommer 2013 verfallen - nach jetzigem Stand jedenfalls.
Die bisherigen Haftungssummen und Risiken Deutschlands können demnach nicht einfach auf 400 Milliarden Euro addiert werden - also der EFSF-Garantierahmen von 211 Milliarden Euro plus Absicherung des ESM mit Garantien (168 Milliarden) plus ESM-Barmittel (22 Milliarden).

Muss der Bundestag darüber abstimmen?

Der Bundestag muss über alle wesentlichen Entscheidungen abstimmen. Bei einer höheren Haftungssumme Deutschlands wohl allemal. Union und FDP dürften einer zeitweisen Ausweitung über parallel aufgespannte Rettungsschirme zustimmen. Ende Mai soll der Bundestag, Mitte Juni der Bundesrat über den ESM-Vetrag abstimmen. Dafür ist aus Sicht der Bundesregierung jeweils eine einfache Mehrheit nötig. Beim Fiskalpakt für nationale Schuldenbremsen und einen Defizitabbau hingegen ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In Parlament und Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Was fordern SPD und Grüne für ihre Zustimmung?

Für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, trotz Widerstands in EU und Euro-Gruppe Druck zu machen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen daraus sollen Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden. Finanzminister Schäuble hat am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben wird - weder auf EU-Ebene noch auf Euro-Ebene. Daher soll eine Alternative auf dem Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von EU-Ländern gefunden werden - auch zur Eindämmung des schädlichen Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Notfalls müssten aus Sicht Schäubles auch einige Länder vorangehen.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

SPD und Grüne dürften am Ende kaum den Fiskalpakt scheitern lassen, wenn es bis Mitte Juni keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gibt. Am Dienstag gab es zunächst nur Auftaktgespräche bei der Kompromisssuche. Einig sind sich Union, FDP sowie SPD und Grüne zumindest über die Bundestagsrechte bei künftigen Euro-Hilfen des befristeten Rettungsschirms EFSF. Hier muss bis auf eine spezielle Ausnahme grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen. SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Der Vertrag binde Deutschland lanfristig in der Haushaltspolitik, sagte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Kommentare (6)

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PRAWDA

24.05.2012, 16:30 Uhr

Das zeigt ganz eklatant, daß die SPD keine demokratische Partei ist. Innerparteilich herrscht Meinungsdiktatur. Die SPD hat natürlich große Angst, wenn die Menschen im Land bemerken, was los ist. Deshalb verschießt insbesondere Steinbrück eine Nebelgranate nach der anderen. Aber daß die SPD jetzt sogar Angst vor Diskussionen auf dem Parteitag hat zeigt, wie stalinistisch es da mittlerweile zugeht. Schöne neue sozialistische Welt - willkommen in der EUSSR!

WBoehme

24.05.2012, 20:38 Uhr

Neues Deutschland: Das Stalinistische unserer Parteinobrikeit zeigt sich auch darin,daß wir vier nahezu identische Parteien haben, mit denen dann demokratische Vielfalt allenfalls noch suggeriert wird. De facto nicken alle Parteien den Eurortettungswahn von EUSSR widerspruchslos ab. - Es ist wie bei einer Tüte Gummibärchen, es sieht bunt aus, ist de facto immer das gleiche Gummibärchen, abgesehen natürlich von den 0,00001% Farbstoffzusatz, deren Zweck darin allein besteht, die Dinger so hübsch unterschiedlich aussehen zu lassen.

Mazi

24.05.2012, 21:44 Uhr

Wenn die SPD über eine Befragung des Wahlvolks nachdenkt, dann ist der Vorstoss der GRÜNEN eine Vorstoss in die falsche Richtung.

Ich kann mir nur vorstellen, dass das der Plan der SPD sein muss. Hat etwa einer Zweifel daran?

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