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25.05.2012

09:16 Uhr

Fiskalpakt

Gabriel will Energie-Investitionen für Europa

Der Wachstumspakt für Europa soll nach dem Willen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel auch Investitionen in die Infrastruktur beinhalten. Die Opposition will dem Fiskalpakt nur in Kombination mit einem Wachstumspakt zustimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, stellt in der Bundespressekonferenz das SPD-Positionspapier "Der Weg aus der Krise" vor. dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel, stellt in der Bundespressekonferenz das SPD-Positionspapier "Der Weg aus der Krise" vor.

KölnZu den von der SPD-geforderten Investitionen soll etwa die Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung zählen, sagte der Parteivorsitzende Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. "Es wird auch darum gehen, Hemmnisse für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu beseitigen wie beispielsweise in Spanien". Die Opposition will dem Fiskalpakt nur in Kombination mit einem Wachstumspakt zustimmen. Ob es zu einer Verabschiedung des Fiskalpakts und des Rettungsschirms ESM im Bundestag vor der Sommerpause kommt, ist Gabriel zufolge offen.

Von

dapd

Kommentare (5)

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Siechfried

25.05.2012, 09:38 Uhr

Gabriel ist Lehrer. Also ganz besonders kompetent. Nicht umsonst heißt er Siggi Popp!

WFriedrich

25.05.2012, 10:39 Uhr

Gabriel fordert Zitat: "Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung ...".

Diese Investitionen tragen nicht wirklich zur Problemlösung bei, sondern eignen sich lediglich als kurzfristiges, teueres Beschäftigungsprogramm. In Spanien würde damit die Konsolidierung der überdimensionierten Baubranche verhindert, ohne die grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ziel jeder Investitionstätigkeit in den notleidenden EU-Staaten muss die Erhöhung der Exportkraft mittels wettbewerbsfähiger Handelsgüter und Fertigungsprozesse sein. Die seitens Gabriel in die Mitgliedschaft hineingetragenen Vorstellungen sind ungeeignet für die Entwicklung einer wirtschaftlichen Basis. Solche Vorstellungen bewirken die dauerhafte Verstetigung der ständig ansteigende Risiken für die zahlenden EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings muss man Gabriel zugute halten, dass das vorgeschlagene Beschäftigungsprogramm für die Partnerländer zunächst kostengünstig ist. Danach ist die harte Landung wegen des Verzicht auf den vordringlichen Strukturwandel unausweichlich.

Account gelöscht!

25.05.2012, 11:08 Uhr

War da nicht gestern bei RTL Nachrichten was mit den Hells Angels in Hannover. War da nicht Gabriel mit dem Boss dieses Vereins in Hannover zu sehen? Nur eine Frage? Kann mich auch geirrt haben.

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