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23.06.2012

15:15 Uhr

Fiskalpakt im Bundesrat

Länder drängen Merkel zu Zugeständnissen

Die Mehrheit im Bundestag für den Fiskalpakt ist sicher, jetzt müssen noch die Länder mit ins Boot geholt werden. Die stellen aber weiter Bedingungen für ihre Zustimmung. Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe.

Angela Merkel: „Das ist sehr peinlich für die Kanzerlin.“ Reuters

Angela Merkel: „Das ist sehr peinlich für die Kanzerlin.“

BerlinVor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dringt die CSU weiter auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin. „Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein „unwürdiges Spiel“. „Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt mit Vertretern der Länder zusammen, um über eine Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu beraten. Die Länderkammer soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag darüber abstimmen.

In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin klagen.

Die Länder werden bei dem Treffen im Kanzleramt verlangen, dass es durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen gibt und der Bund für alle Risiken haftet. Daneben geht es um die finanziellen Zugeständnisse. „Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren“, sagte Seehofer.

Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Bayern gibt auch seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. Letzteres muss zumindest für den nächsten Haushalt angegangen werden.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

23.06.2012, 16:16 Uhr

"Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe."

Ich hoffe inständig, dass das BVerfG endlich Recht für uns Bürgen spricht.

Das BVerfG ist ein staatlich unabhängiges Gericht. Darauf sollte es sich jetzt besinnen! Es ist die letzte Chance für unsere DEMOKRATIE!

Dazu passt auch nachfolgender Link

"Der Euro droht zum Transfer-Rubel zu werden"
http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsexperte-hankel-rueckfuehrung-zur-wechselkursunion/6365064-2.html

Account gelöscht!

23.06.2012, 16:38 Uhr

Der "Fiskalpakt" ist eine reine Merkel-Propagandaveranstaltung für ihr eigenes dummes unfähiges Volk. Klar, daß bestimmte Länder sich diesen wirkungslosen Unsinn von Merkel und Schäuble vergolden lassen wollen, so wie Griechenland ständig versucht, alle hinters Licht zu führen.

Happy-Euro

23.06.2012, 16:50 Uhr

Inzwischen ist es unstrittig, dass der Euro ein Fehler war, da eine Währung an die Wirtschaftsleistung eines Landes gekoppelt ist, und auf- bzw. abwerten können muss. So kann sich jeder Staat frei entwickeln, unter Berücksichtigung der dort herrschenden Strukturen und Einnahmen des Staates.

Wenn diese Grundregel verletzt wird, kommt es zu den jetzigen Problemen. Es ist jetzt so, dass durch die Haftungen/Rettungsgelder der deutsche Steuerzahler dafür haftet, dass die Milliardäre in Griechenland keine Steuern zahlen, die zu versteuernden Einkommen der griechischen Ärzte nahezu auf Hartz4-Niveau liegen, sich die Franzosen wieder die Rente mit 60 gönnen, die Italiener zwar reicher als die Deutschen sind, aber auch dort die Steuermoral schlecht ist, die Banken in Spanien großzügige Kredite für Immobilien gegeben haben, die bis zu 100% über dem Wert der Immobilie lagen… usw.

Unsere Regierung versucht diese Länder zum Sparen zu zwingen. Das wird uns den Hass dieser Länder einbringen und nicht funktionieren. Letztlich werden uns immer neue Zugeständnisse abgerungen.

Die Länder, die jetzt wegen der hohen Zinsen für ihre Anleihen Geld wollen (Rettungsgelder, Eurobonds, EFSF, ESM, Bankenunion, usw.) haben vor dem Euro oft doppelt so hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlt. Sie haben dann eben abgewertet.

Wir sollten uns raushalten und jedes Land soll nach seiner Fasson glücklich werden. Was unbedingt erforderlich ist: wir müssen unsere Gelder mit denen wir haften absichern. Da nach unseren Politikern diese Haftungen nie fällig werden, dürfte dies kein Problem sein. Bevor weitere Zusagen gemacht werden, sollten für diese und die bereits gegebenen Zusagen Absicherungen durchgeführt werden. Finnland hat dies getan.
Wenn unsere Regierung Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dann kann sie dies mit solchen Massnahmen beweisen. Dies ist ein größerer Ansporn zur Rückzahlung. Und unsere Regierung könnte wieder das eigene Land regieren.

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