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07.03.2012

11:17 Uhr

Fiskalpakt

Merkel ist in den Händen von SPD und Grünen

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel, Thomas Sigmund

Für die Gesetze zur Euro-Stabilisierung braucht die Kanzlerin die Stimmen der Opposition. Die fordert dafür eine Finanztransaktionssteuer - was aber mit der FDP nicht zu machen ist. Merkel steckt im Dilemma.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in Sachen Fiskalpakt noch mit dem Koalitionspartner FDP einig werden. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in Sachen Fiskalpakt noch mit dem Koalitionspartner FDP einig werden.

BerlinDie Bundeskanzlerin macht Tempo bei der Ratifizierung des Fiskalpakts. Angela Merkel will den Vertrag mit bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen Mitte Juni unter Dach und Fach haben. Schon heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf beschlossen, der den Fiskalpakt in nationales Recht umsetzt.

Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden - und die Opposition stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. „Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne ihre staatspolitische Verantwortung kennen und auch wahrnehmen“, appellierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, deshalb bereits gestern an die Opposition.

Deutlicher wurde CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Dieses Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel.“ Es sei „in höchstem Maße verantwortungslos, diesem Vertrag nicht zuzustimmen und ihn zum Objekt von parteipolitischem Gezänk zu machen“, warnte sie SPD und Grüne. Unionsfraktionsvize Michael Meister appellierte an die Opposition. „Die SPD will doch für eine solide Finanzpolitik stehen“, sagte er. Daher sei nicht vorstellbar, dass sie den Fiskalpakt scheitern lässt.

Bundestag und Bundesrat müssen dem zwischen den EU-Staaten mühsam über Monate ausgehandelten Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Er sieht eine Schuldenbremse vor und Sanktionen, wenn sie nicht eingehalten wird. Damit übertragen die Nationalstaaten Souveränität an Europa. Entsprechend muss dies durch eine breite Mehrheit im Grundgesetz verankert werden.

Enger Zeitplan für Gesetze zur Euro-Rettung

Die Ratifizierung

Die Gesetze Heute wird das Bundeskabinett den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes für den Fiskalpakt beschließen. Mit ihm sollen in 25 EU-Ländern Schuldenbremsen verbindlich festgeschrieben werden.

Der Rettungsfonds

Kommende Woche ist dann das Gesetzespaket für den dauerhaften Rettungsfonds ESM im Kabinett. Der Fonds soll bis zu 500 Milliarden Euro Hilfskredite an notleidende Euro-Länder vergeben können, die von den Euro-Staaten garantiert werden. Ob er aufgestockt wird, wird am kommenden Montag erneut Thema der Euro-Finanzminister bei ihren Beratungen in Brüssel sein.

Die Beratungen

Die Beratungen Am 20. März sollen die Koalitionsfraktionen beide Entwürfe beraten und in den Bundestag einbringen. Am 29. März werden alle Gesetze erstmals im Parlament diskutiert. Am 25. Mai soll der Bundestag die Gesetze im Bundestag beschließen.

Die Hürde

Für den Fiskalpakt ist dabei eine Zweidrittelmehrheit notwendig: Die Opposition muss also großenteils ebenfalls zustimmen. Am 15. Juni folgt der Bundesrat.

Die SPD hatte die Zustimmung an ein Wachstumsprogramm für notleidende EU-Staaten wie Griechenland geknüpft – und für die Finanzierung die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Zone gefordert. Damit versucht sie, Zwietracht zwischen den Koalitionären zu säen. Denn bei der Finanztransaktionssteuer sind sich Union und FPD uneins. „Wir erwarten, dass endlich der Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Union und FDP über die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte gelöst wird“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern.

Erst am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss getagt, bei dem bewusst nur Themen auf der Tagesordnung standen, bei denen Einigkeit herrscht. Nach dem offenen Streit über den Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt sollte Ruhe einkehren. Auch gestern wurde in den Fraktionssitzungen bewusst über die Beschlüsse vom Sonntag berichtet – und nicht über die Streitthemen. „Die Opposition versucht, Druck aufzubauen, weil sie weiß, dass einige in der Union mit den Liberalen noch eine Rechnung offen haben“, hieß es gestern in der Fraktionsspitze der Union.

Kommentare (21)

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Besorgt

07.03.2012, 09:49 Uhr

Erstaunlich, dass die SPD keine Probleme damit hat, immer mehr Geld für Hilfspakete freizugeben und sogar für Euro-Bonds zu haben wäre.

Umgekehrt stellt sie sich aber beim Fiskalpakt quer, mit dem auch die Mittelmeerländer dazu angehalten würden ihre Haushalte zu sanieren und damit damit die Chancen steigen würden dass die Hilfsgelder irgendwann mal zurückgezahlt werden können.

Baier

07.03.2012, 10:00 Uhr

Frau Merkel macht ja auch rot-grüne Politik. Die diversen Rettungsschirme hätte Rot-Grün nicht ausufernder machen können. Und die Spar-Regelungen: geschenkt, schon die Maastrichtkriterien wurden nicht eingehalten. Wenn das System Euro nicht implodiert, wird es zur grossen Koalition kommen.

Die_SPD_ist_so_geil

07.03.2012, 10:02 Uhr

@Besorgt
So sind die eurobesoffenen, willensfanatischen Sozen eben. Die Grünen auch. Also: Schön diese Parteien wählen - dann ist der deutsche Staatsbankrott in der Agenda sofort auf TOP 1. Drauf ist er aber ohnehin schon. Die wenigsten kapieren das. Die spielen noch strategische Taktiken durch - und kapieren nicht, daß der Euro mit dem Staatsbankrott Deutschlands enden wird.

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