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29.03.2012

12:08 Uhr

Fiskalpakt

Opposition noch unentschlossen

Während die SPD bekräftigte, sich die Entscheidung nicht leicht zu machen, erklärte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz konform. Seine Partei will gegen den Fiskalpakt stimmen.

Die Spitzen der Opposition sind sich auch untereinander uneins. Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

Die Spitzen der Opposition sind sich auch untereinander uneins.

BerlinSPD und Grüne wollen dem Drängen der Regierung auf eine schnelle Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt nicht ohne weiteres nachgeben. Die Koalition könne nicht davon ausgehen, dass ihr die Zustimmung seiner Partei „einfach in den Schoss fällt“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu Beginn der Parlamentsberatungen über dieses Vertragswerk und den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Wie sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin forderte er, den Fiskalpakt um Wachstumselemente zu ergänzen. Links-Fraktionschef GregorGysi nannte den Fiskalpakt, mit dem die EU-Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin verpflichtet werden, verfassungswidrig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warb dagegen nachdrücklich für den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM sowie für die zeitweise Aufstockung der europäischen „Brandschutzmauern“ gegen die Krise. Es gehe um entscheidende Bausteine auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion. Zur Strategie im Kampf gegen die Krise gehörten auch Schritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern und zur besseren Absicherung von Banken. „Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, und wir sind auf einem richtigen Weg“, warb Schäuble. Mit Blick auf die von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer, gegen die es Widerstand gibt, kündigte Schäuble an, er werde alles tun, um eine Einigung in Europa zur Besteuerung der Finanzakteure auf den Weg zu bringen.

Schäuble zog zudem eine positive Zwischenbilanz des Kampfes gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten und auch in Griechenland gebe es inzwischen Fortschritte. Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Nun komme es darauf an, den Weg einer „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ weiterzugehen. Dem diene der Fiskalpakt. Er sei Zeichen eines grundsätzlichen Einstellungswandels hin zu einer nachhaltige Finanzpolitik. Wachstumsimpulse auf Kosten von mehr Schulden lehnte er ab.

Kommentare (7)

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29.03.2012, 12:45 Uhr

Ist die Linke die letzte demokratische Partei, die das GG achtet?
Wurde sie deswegen von dieser FDJ-Merkel zum Feindbild ausgrufen? Und z. B. ausgeschlossen bei der Findung nach einem BuPrä?
Mir sind die Linken jedenfalls mittlerweile sympatischer als die sozialistische Blockpartei CDU und die SPD, die ihre demokratischen Wurzeln offenbar verloren hat
Im Gegensatz zu anderen hat die Linke, die PDS nie ihre Vergangenheit abgestritten. Und sie wollen ganz sicher keie 2. DDR, wie z. B. Merkel und andere

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29.03.2012, 13:17 Uhr

wie wärs mit der nächsten großen koalition Piraten + Linke? Das wär mal ein Spaß, den ich mir gerne ab 2013 vorstellen möchte. aber bis dahin sind wir schon längst weg vom fenster. Den eurokraten sei dank

MarcMeyer

29.03.2012, 13:57 Uhr

SPD und Grüne werden einknicken. Sie werden die Bänker schonen und nicht an den Kosten beteiligen. Durch die Eurohilfen retten wir zwar genau diese, aber die Demokratie ist ja zu dumm mittlerweile um gerecht zu sein. Die SPD wird umfallen, schließlich gibt es keine Opposition mehr in Deutschland und Frank Steinmeier hat ein Herz für Bänker und Frau Merkel.

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