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06.06.2012

16:07 Uhr

Fiskalpakt

Ratifizierung im Bundestag bleibt ungewiss

Die Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat ist noch lange nicht durch. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird parteiübergreifend gerungen, doch bisher sind konkrete Ergebnisse ausgeblieben.

Der Fiskalpakt müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden. dpa

Der Fiskalpakt müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden.

BerlinRegierung und Opposition kommen sich in ihren Gesprächen über eine Ratifizierung des Fiskalpakts nur mühsam näher. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte: „Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus."

Auch nach ersten Verhandlungen in zwei parteiübergreifenden Arbeitsgruppen bleibt unklar, wie der EU-Fiskalvertrag über die Zwei-Drittel-Hürde in Bundestag und -rat gehievt werden soll. Allerdings nannte die FDP erstmals Bedingungen, unter denen sie die von SPD und Grünen geforderte Besteuerung des Börsenhandels mittragen könnte.

Die parteiübergreifenden Arbeitsgruppen sollen Kompromisse vor der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Regierung und Opposition am 13. Juni ausloten. SPD und Grüne haben eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag gemacht, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll. Außerdem will die Opposition den Fiskalvertrag um eine Wachstumsstrategie ergänzen. Ohne die Zustimmung von SPD und Grünen kann der Fiskalvertrag nicht ratifiziert werden.

Gabriel sagte der „Rheinischen Post": „Die Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden." Diese Forderung scheint erfüllbar zu sein. In der Unions-Fraktion hieß es dazu: „Einen Kabinettbeschluss zur Finanztransaktionssteuer kann man sich vorstellen."

Kommentare (2)

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RudoffovonSohren

06.06.2012, 18:39 Uhr

Wenn Deutschland nicht mitspielt und sich nicht zum Zahlsklaven macht, ist alles schnell vorbei !
Protest mit allen Mitteln ist Bürgerpflicht !!!

Mazi

07.06.2012, 21:39 Uhr

Es ist die Frage, ob die Abgeordneten nach ihren "Mist" vom 29.09.2011 (ESM-Vertrag) nochmals bereit sind einen weiteren Fehlgriff "drauf zu satteln" oder ob sie erkennen, dass sie die rote Linie erneut überschreiten und den Volkszorn dann endgültig spüren wollen.

Es war jetzt genügend Zeit sich sachlich über den Vertragstext zu informieren, das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen (ohne dass die Abgeordneten dessen Einwände abschließend ausgeräumt haben) und sie haben zur Genüge aufnehmen können, dass sich die Führungseliten außerhalb des Bundestages eindeutig dagegen ausgesprochen haben.

Sachlich ist den Abgeordneten jedenfalls nicht mehr beizukommen. Offensichtlich gehören sie nicht auf diese Sessel.

Eines ist muss jedermann klar sein, dass dieses gesamte Gebaren nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

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