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21.06.2012

01:57 Uhr

Fiskalpakt

Regierung und Opposition weitgehend einig

Unterschiedliche Signale aus Berlin: Während die großen Parteien Einigkeit demonstrieren, kommt von der Linkspartei der Gegenschlag. Sie will Rettungsschirm und Fiskalpakt per Eilantrag in Karlsruhe stoppen.

Der Bundestag soll den Fiskalpakt am 29. Juni billigen. Die Linkspartei will Pakt gerichtlich verhindern. dapd

Der Bundestag soll den Fiskalpakt am 29. Juni billigen. Die Linkspartei will Pakt gerichtlich verhindern.

BerlinRegierung und Opposition haben nach Angaben des CDU-Haushälters Norbert Barthle am Mittwochabend erhebliche Fortschritte in den Fiskalpakt-Gesprächen erzielt. "Wir haben uns weitestgehend geeinigt", sagte Barthle der Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel sei, dass das Bundeskabinett kommenden Mittwoch einen umfassenden "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" beschließt. In dem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag müssten nun die noch strittigen Fragen geklärt werden. Dazu gehören nach Angaben Barthles und des FDP-Politikers Volker Wissing noch die Details einer Finanzmarktbesteuerung.

Zur Vorbreitung der Spitzenrunde hatte es am Mittwochabend eine Runde mit Fraktionsvertretern bei Kanzleramtschef Ronald Pofalla gegeben. Man sei sich dabei über einen ganzen Katalog von Maßnahmen einig gewesen, betonte Barthle. Die Opposition machte die Wachstumsstrategie zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in Bundestag.

Einig sei man sich etwa über die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, aber auch über sogenannte Jugendgarantien. So hatte die Opposition gefordert, dass in allen EU-Staaten Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule ein Job oder eine Ausbildungsstelle angeboten werden müsse. Dafür will sich die Bundesregierung nun in der EU einsetzen. Konsens sind auch die Umstrukturierung der EU-Strukturfonds und die Einführung sogenannter Projektanleihen, mit denen über den EU-Haushalt milliardenschwere private Investitionen ermöglicht werden sollen.

Der FDP-Fraktionsvize Wissing zeigte sich indes enttäuscht. Bei der Finanzmarktsteuer habe die Opposition den gesamten Kompromiss wieder infrage gestellt. So halte sie jetzt nicht mehr an der Freistellung von Kleinsparern und Riester-Sparern fest. Es könne nicht sein, dass Kleinsparer und mittelständische Unternehmen die Finanzmarktsteuern bezahlen sollten, sagte er. Auch nehme die SPD die Verlagerung von Arbeitsplätzen an andere Börsenstandorte in Kauf. Für die Verhandlungen am Donnerstag sei dies ein Rückschlag. Er sei gespannt, ob bei der Runde die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ebenfalls die Besteuerung von Kleinsparern verträten, sagte der FDP-Politiker. Wissing nannte die rund vierstündigen vorbereitenden Gespräche am Abend vor diesem Hintergrund "enttäuschend und entlarvend".

Barthle räumte ein, neben der Finanztransaktionssteuer gebe es noch andere Differenzen. So habe es etwa keine Einigung über den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds auf EU-Ebene geben, den die Regierung für verfassungswidrig hält.

Die Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am Mittwochabend der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte einen entsprechenden Vorabbericht der "Frankfurter Rundschau". So greife der Fiskalpakt in das Budgetrecht des Parlamentes ein. "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden", sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ist für Freitag kommender Woche geplant. Dabei soll auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt werden. Die Regierung benötigt für beide Entscheidungen die Hilfe der Opposition, weil Zweidrittelmehrheiten nötig sind.

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Der SPD-Fraktionschef blickt zuversichtlich auf die Verhandlungen am Donnerstag.

Der Bundestag soll den Fiskalpakt, mit dem sich 25 von 27 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten, am 29. Juni billigen. Am selben Tag will auch der Bundesrat in einer Sondersitzung grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Gesetze benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten. Die Regierung ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vorgesehen war bisher, dass es zusätzlich zu der Spitzenrunde am Donnerstag am Samstag ein erneutes Zusammentreffen bei Merkel geben soll. SPD und Grüne wollen dadurch die Ergebnisse der EU-Finanzministersitzung und des Treffens der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien in Rom am Freitag abwarten. Dort soll sich die Bundesregierung für die vereinbarten Ziele einsetzen.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

21.06.2012, 06:24 Uhr

Sind sich also die ehemaligen Volksparteien einig, daß sie querbeet Deutschland ausverkaufen wollen.
Hatte immer gedacht, sie seien dem "Wohl des deutschen Volkes verpflichtet" und nicht dem Wohl der südlichen Pleiteländer?
Was reitet unsere Politiker, Deutschland in den finanziellen Abgrund zu führen? Gründe??
Da wird eine politische Totgeburt, der Euro, am Leben erhalten, egal was es kostet.
Merkels dummer Spruch, worin sie den Euro mit Europa verknüpft sollte als der dümmste Spruch des Jahres prämiert werden!
Lieber deutscher Michel, sieh' weiter Fußball, und wenn Du aufwachst, dann haben deine Volksvertreter Deine und Zukunft Deiner Kinder verkauft!
Der ESM ist ein Verbrechen am deutschen Volk und an deutschen Geldern, und man kann nur hoffe, daß der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppen, bevors zu spät ist, denn unser neue Präsident Gauck unterschreibt Alles, was ihm vorgelegt wird.

rxm

21.06.2012, 06:28 Uhr

Nicht nur die Linken wollen vor dem BVerG gegen ESM und Fiskalpakt klagen. Auch das "Bündnis Bürgerwille" und "Mehr Demokratie e.V." werden klagen. Mehr als 12.000 Bürger haben sich dieser Klage schon angeschlossen haben. Vertreten werden sie Bürgerinitiativen von der ehemaligen SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Account gelöscht!

21.06.2012, 06:46 Uhr

Wie schön! Hauptsache der Euro-Rettungsschirm ESM wird beschlossen.Die FDP sorgt sich um die Riester-Sparer,damit die keine Finanzmarksteuer zahlen müssen.Ist doch super!Alles wird gut.Uns kann nichts mehr passieren.
Bei diesen Helden der Demokratie,kann es nur gut werden.
Nur die Linken machen mir sorgen.Die driften immer mehr nach rechts ab und stellen Forderungen,die in Österreich von der FPÖ gestellt werden.Oder ist die FPÖ garnicht rechtspopulistisch?
Verrückte Welt!

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