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24.03.2012

15:41 Uhr

Fiskalpakt

SPD fordert Börsensteuer für ihre Zustimmung

Ohne die SPD kann die Koalition den Fiskalpakt nicht durch Bundestag und Bundesrat bringen. Nun zeigt sie sich kompromissbereit. Vor der Zustimmung kann sich die SPD dennoch nicht drücken, sagt Wolfgang Schäuble.

Merkel und Kauder zeigen sich kompromissbereit. dpa

Merkel und Kauder zeigen sich kompromissbereit.

Berlin/MünchenDie SPD beharrt auf der Einführung einer Börsensteuer als Gegenleistung zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt. „Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden“, sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der „Rheinischen Post“.

Zum einen fehle ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. Außerdem nötig sei „die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte“. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht. Es gehe um eine Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, berichtete die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf politische Kreise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet dabei nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble am Samstag im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: „Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, betonte er. Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache „sie sich lächerlich“. Unklar war zunächst, ob auch die Linkspartei eingeladen wird, die den Fiskalpakt strikt ablehnt und dagegen Verfassungsklage erheben will.

Zwar sei die Union offen für einige SPD-Forderungen. Man könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise reden. Allerdings komme die Einführung von Transaktionssteuern in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich nur in Deutschland nicht infrage. Denkbar seien auch Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit.

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Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik im EU-Raum sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Kommentare (18)

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Ameliegnom

24.03.2012, 07:47 Uhr

das ist ja bereits abzusehen, was aus SPD-Forderungen wird. Bisher ist immer nur ein winzig kleines Bisschen hängen geblieben von dem, was sie gefordert haben.
Die SPD wird dem ESM zustimmen. Wie immer, sie stimmen immer zu!
Warum ist im ESM Vertrag die gerichtliche Immunität verankert? Wenn alles mit rechten Dingen zuginge brauchte man das dann? Warum erläutert die Bundeskanzlerin nicht diesen ESM Vertrag öffentlich für uns Bürger?
Die Antwort können wir uns ja denken. Der ESM braucht Immunität weil man damit krumme ungesetzliche Dinge vorhat, das ist die logische Schlussfolgerung daraus.
Und warum hat Jean-Claude Juncker, ein wahrer Freund der Banken, die Leitung der Eurogruppe zum Juni niedergelegt?
Seine Worte:
"Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll sich um andere Hobbys als um Freizeitkochen bemühen.“ http://bit.ly/GQQhVO J.C. Juncker.
Was hat man also in Wirklichkeit vor, mit dem ESM?
Werden nach der Einführung die Problemländer die kontrollierte Pleite bekommen und die Finanzanleger die Zeche bezahlen müssen? Die Länder wären ihre Schulden los und könnten ganz neu beginnen. Danach können diese Länder dann über den ESM, der ja wie eine Bank funktionieren soll, frischen Geld erhalten mit niedrigen Zinsen, sind aber mit ihrem Landeshaushalt unter strenger EU Kontrolle durch den Fiskalpakt und könnten sich nicht mehr am offenen Geldmarkt finanzieren?
Das sind jetzt nur mal so meine Gedanken, ich möchte von der Bundeskanzlerin informiert werden und zwar offen, ohne Wichiwaschi. Liebe Bundeskanzlerin, wir Bürger sind nicht alle naiv und gutgläubig, Sie können uns schon zumuten, die Wahrheit dieses ESM zu verkraften. Oder haben Sie Angst, wir würden Ihnen dann nicht zustimmen?
Ihr Politiker habt euch alle gestern bei der Rede des Herrn Gauck die Hände wund geklatscht, dann zeigt jetzt alle mal Taten. Der hat mehr Ehrlichkeit uns Bürgern gegenüber gefordert, jetzt, mit dem ESM, können Sie es uns beweisen, Frau Bundeskanzlerin Merkel.
mfg Amelie Gnom

JAJA

24.03.2012, 07:50 Uhr

Die Forderungen der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer sind offensichtlich eine Nebelkerze.
War ja klar. Spezialdemokraten eben. Damit wird auch das letzte Instrument zur Regulierung des völlig absurden Wettverhaltens der Finanzjongleure aufgegeben.
Als Wähler geht man zwar zu Wahlen und gibt seine Stimme ab, hat aber eigentlich keine Wahl mehr.
Man kann sich nur noch entscheiden wie der Verein heißt, von dem man über den Tisch gezogen wird.

paul

24.03.2012, 08:31 Uhr

Zahlt man nicht schon auf den Gewinn 25% Steuern? Was soll da noch die Finanztransaktionssteuer?

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