Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.03.2012

15:24 Uhr

Fiskalpakt

SPD macht die Börsensteuer zur Bedingung

Die SPD hat als Gegenleistung zu ihrem „Ja“ zum Fiskalpakt eine Börsensteuer gefordert. Die Finanzmärkte müssten als Verantwortliche für die Schuldenkrise einen eigenen Beitrag leisten, sagte SPD-Chef Gabriel.

Auch NGOs wie Attac und Campact fordern eine Transaktionssteuer. dpa

Auch NGOs wie Attac und Campact fordern eine Transaktionssteuer.

BerlinDie SPD hat ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone geknüpft. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse in ihrer Koalition durchsetzen, dass auch die Finanzmärkte als die eigentlichen Verantwortlichen für die Schuldenkrise einen Beitrag zu ihrer Überwindung leisteten.

Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition wie bisher ihren Euro-Kurs unterstützen wird. Die FDP, die bei einem Kompromiss zwischen Union und SPD am meisten zu verlieren hätte, warf der SPD Parteitaktik vor.

Dem Fiskalpakt müssen der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Damit ist die SPD zweimal gefragt: Zum einen über ihre Fraktion im Bundestag, zum anderen über die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Länder, Schuldenbremsen einzuführen. In Deutschland steht sie bereits im Grundgesetz.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, auch beim Wachstumspakt müsse die Koalition beschließen, sich für Beschäftigungsanreize einzusetzen. „Wir brauchen eine Initiative für mehr Wachstum und das Geld müssen wir uns von den Finanzmärkten holen“, sagte er. Ohne Zugeständnisse werde es Merkel schwer haben, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen, kündigte der SPD-Vorsitzende an.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.03.2012, 15:44 Uhr

Einfältiger und hilfloser Aktionismus um das verdummte Volk zu beruhigen.

hajohans

05.03.2012, 15:46 Uhr

Boersenumsatzsteuer finde ich gut - die Franzosen werdens
machen, wenn die Deutschen est tun, werden die anderen
Eurostaaten mitziehen. Die Englaender bleiben aussen vor,
aber die haben auch eine andere Form von Belastung seit
langem. Ausserdem sollte eine staerkere Besteuerung von
Energieverbrauch gleich in welcher Form und eine MWSt auf
Flugtickets und Reisen eingefuehrt werden. Damit koennte
man dann die MWSt entlasten und den Soli abschaffen.

Account gelöscht!

05.03.2012, 15:50 Uhr

Wer sind denn "die Finanzmärkte"? Etwa dasselbe, wie "die Banken"? Das werden werden wir dann alle zahlen müssen, als Bankkunden. Der "normale" Bürger weiss doch garnicht, was an der Börse passiert und wie er davon (immer) bestroffen ist. Eine Börensteuer wird den Meisten schaden, bzw. ihnen Geld kosten und die anderen Wenigen werden wissen, sie zu umgehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×