Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2013

18:36 Uhr

Fiskalpakt-Streit

Brüderle fordert Einigung von Steinbrück

Rainer Brüderle hat mehr „staatspolitische Verantwortung“ von Peer Steinbrück gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse dafür sorgen, dass die rot-grünen Länder dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen – ohne Bedingungen.

Rainer Brüderle während einer Rede: Der FDP-Fraktionschef hat Peer Steinbrück aufgefordert, in Sachen Fiskalpakt Klarheit zu schaffen. dpa

Rainer Brüderle während einer Rede: Der FDP-Fraktionschef hat Peer Steinbrück aufgefordert, in Sachen Fiskalpakt Klarheit zu schaffen.

BerlinIm Streit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin nimmt die FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Pflicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch: „Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat ist in seiner staatspolitischen Verantwortung gefordert.“ Steinbrück müsse für Zustimmung der rot-grünen Länder sorgen.

Die Opposition hatte im Bundesrat die nationale Umsetzung auf Eis gelegt. Die Länder wollen im Vermittlungsausschuss erst zustimmen, wenn der Bund zwischen 2014 und 2019 die Mittel für kommunale Investitionen von 2,5 auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Das lehnt der Bund ab. Brüderle erläuterte, der Bund habe den Ländern für diesen Zeitraum bei der Grundsicherung im Alter und für den Kita-Ausbau etwa 55 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen zugesagt. Nun müsse Schluss sein: „Der Bund hat hinreichend bezahlt.“

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Bei dem seit Monaten andauernden Bund-Länder-Streit geht es um Milliardenbeträge. Faustpfand der Länder ist der Fiskalpakt, der noch immer nicht vom Bundesrat abgesegnet wurde. Die von SPD und Grünen geführten Länder, die seit der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit im Bundesrat haben, hatten das Umsetzungsgesetz für den Pakt Anfang März blockiert und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Sie wollen damit erreichen, dass die Bundesregierung ihnen bei den Entflechtungsmitteln entgegenkommt. Dabei handelt es sich um einen Betrag von bisher 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld fließt in den Hochschulneubau, die Bildungsplanung, den kommunalen Nahverkehr und die soziale Wohnraumförderung.

Hintergrund dafür ist, dass mit der Föderalismusreform I 2007 verschiedene Mischfinanzierungen von Bund und Ländern abgeschafft worden waren. Als Ersatz zahlt der Bund den Ländern die Entflechtungsmittel - allerdings ist die Finanzierung nur bis Ende 2013 gesichert. Für 2014 hat sich die Regierung bereiterklärt, den Betrag erneut zu überweisen, fraglich ist allerdings, wie es in den Jahren bis 2019 weitergeht. Der Bund will den Betrag von 2014 bis 2019 schrittweise abbauen und nur noch insgesamt 7,7 Milliarden Euro überweisen, die Länder wollen dagegen weitere 20,4 Milliarden Euro vom Bund bekommen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

kubitzki

15.05.2013, 16:29 Uhr

Auch hier wird die SPD, wie immer, zustimmen und der AfD weiteren Aufschwung geben. Alle diese Entscheidungen stärken die AfD, die als Opposition dringend nötig ist.

Ric

15.05.2013, 17:25 Uhr

Da stellt Brüderle ausnahmsweise mal eine richtige Forderung. Ausgerechnet Rot/Rot/Grün-regierte Länder wollen die Schuldenbremse über den Bundesrat brechen. Dabei bekommen sie bereits zusätzliche Mittel über den Länderfinanzausgleich und den Bund.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×