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13.06.2012

15:50 Uhr

Fiskalpakt und ESM

SPD widerspricht Merkels Zeitplan

Der Dauerstreit um das Ja zum europäischen Fiskalpakt geht weiter: Obwohl Regierung und Opposition wieder an der Einigung scheitern hält Merkel am Zeitplan fest. Die SPD will sich aber nicht unter Druck setzen lassen.

SPD-Sigmar Gabriel (l.) und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundeskanzleramt. dpa

SPD-Sigmar Gabriel (l.) und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundeskanzleramt.

BerlinDie Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland bleibt eine Hängepartie. Die Spitzen von Koalition und Opposition konnten sich am Mittwoch bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa einigen. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: "Das Europa der Austerität geht zu Ende." Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen. Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: "Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können." Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann. Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.

In den Verhandlungen steht für beide Seiten viel auf dem Spiel. Für Merkel ist der Fiskalpakt ein Kernstück ihrer Europapolitik. Die Opposition wiederum kann wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ein gehöriges Wort mitreden. Mit einer schnellen Einigung war bei dieser Ausgangslage nicht gerechnet worden. Steinmeier dämpfte die Erwartungen: "Es gab Annäherungen in den Überschriften." In der Regierung hieß es, eine Verabschiedung im Juni sei möglich, aber noch nicht sicher.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Bereits vergangene Woche hatten sich Unterhändler beider Seiten auf einen knappen Text geeinigt, der Grundbedingungen für eine Finanztransaktionssteuer enthält, etwa eine Freistellung von Kleinsparern und eine Vermeidung von Schäden für die Wirtschaft. Am Wochenende hatten SPD und Grüne dann empört auf einen Bericht reagiert, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla nicht mehr an eine Einführung der Finanzsteuer in dieser Legislaturperiode glaube. Dieser Streit ist offensichtlich vom Tisch. Die Koalition sei zu der Vereinbarung zurückgekehrt, sagte Trittin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Kanzlerin habe sich zu der Steuer bekannt.

Am Nachmittag wollten Steinmeier, Gabriel und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Paris mit dem neuen Präsidenten Francois Hollande über die Einführung der Steuer sprechen. Damit sie auf Basis europäischen Gemeinschaftsrechtes und nicht nur separat in einigen EU-Ländern eingeführt werden kann, müssen mindestens neun Staaten mitmachen. Gabriel sagte, der Rat der EU-Finanzminister werde am 22. Juni das Verfahren dazu einleiten. Ende des Monats befasst sich erneut ein EU-Gipfel mit der Frage, wie das Wachstum gestärkt werden kann.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Dazu liegen Vorschläge wie eine bessere Kapitalausstattung der Europäischen Entwicklungsbank oder eine Umwidmung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds auf dem Tisch. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die von der Krise betroffenen Länder brauchten eine Perspektive, um wieder auf die Beine zu kommen. Aus Sicht der Grünen gehört dazu auch ein gemeinsamer Fonds zur Altschuldentilgung, der überschuldete Länder bei den Zinsen entlasten soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte das als "Zinssozialismus" strikt ab. Die Regierung sieht für einen solchen Fonds keine verfassungsrechtliche Basis in Deutschland.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde sollen die Experten der Fraktionen weiter an Kompromissen arbeiten. Brüderle sagte, er sei optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werde. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er habe keinen Zweifel, dass SPD und Grüne zustimmen würden. Aus Sicht der Linken sei der Fiskalvertrag allerdings nicht pro-, sondern anti-europäisch.

Parallel muss Merkel die Bundesländer ins Boot holen. SPD-geführte Regierungen fordern vom Bund, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten. Außerdem wollen sie, dass der Bund Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Pakt allein trägt. (Reporter: Matthias Sobolewski, Thorsten Severin und Andreas Rinke; redigiert von Thomas Seythal)

Von

rtr

Kommentare (9)

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Mazi

13.06.2012, 14:16 Uhr

Ein Scheitern des Fiskalpakts wird teuer. Ein Gelingen des Fiskalpakts noch viel, viel teurer.

Jeder, der sich den ESM-Vertrag angesehen hat, kann nur noch den Kopf über die Abstimmung der deutschen Abgeordneten schütteln. Mit Volksvertretung hatte das schon damals nichts zu tun. Dass das Fernsehen schon vor der Abstimmung Abgeordnete zeigte, die gar nicht wussten, über was sie später abstimmten, war die Krönung.

Jetzt noch einmal einen solchen Fehlgriff nachzuschieben, wäre wohl das stärkste was je ein Parlament geschafft hat. Mit Sicherheit hätte es danach das Wahlvolk künftig als Gegner. Ein Parlament, dass nicht über den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, sollte aufgelöst werden, hat seine Legitimation verloren.

Hermann.12

13.06.2012, 14:17 Uhr

Eine Finanztransaktionssteuer dient letztlich nur der Erhöhung der Staatseinnahmen. Und das auf Kosten der Bürger.
Das als sozial zu bezeichnen ist zumindest fragwürdig.
Letztlich geht es dabei nur darum nur nicht das Kasino zu schließen, das mit falscher Deregulierung fehlender echter Deregulierung geschaffen wurde.
Letztlich bedeutet die Steuer nur eine Sozialisierung der fianziellen Probleme, aber wie immer, keine echte Lösung.
Irgednwann werdne die ständigen Steuern als Versicherungsprämien unsere Wirtschaft überfordern, letztlich auch, weil damit dringende Strukturrefomen immer weitrer vertagt werden, bis sie uns schließlich um die Ohren fliegen werden.

H.

Account gelöscht!

13.06.2012, 14:18 Uhr

Am 28. Juni geht es also um die Zukunft Deutschlands und Europas. Auf gehts!

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