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06.01.2016

10:47 Uhr

Flüchtlinge

2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen

127.320 allein im Dezember, im gesamten Jahr 2015 sind 1,09 Millionen neu nach Deutschland gekommen. Damit ist die Prognose von 800.000 überholt. Der Berg unbearbeiteter Asylanträge wächst weiter.

Allein die Versorgung der Flüchtlingskinder belastet die Kommunen: 100.000 neue Kita-Plätze und 20.000 Erzieher werden gebraucht. dpa

Flüchtlinge in Passau

Allein die Versorgung der Flüchtlingskinder belastet die Kommunen: 100.000 neue Kita-Plätze und 20.000 Erzieher werden gebraucht.

BerlinIm vorigen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, wurden bundesweit insgesamt 1,09 Millionen Migranten im Datensystem Easy registriert.

Allein im Dezember kamen demnach 127.320 Menschen neu an. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte bereits Ende 2015 eingeräumt, dass seine Prognose von 800.000 Neuankömmlingen für das Gesamtjahr sei Anfang November überholt ist.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Der Berg nicht erledigter Asylanträge beim Bundesamt für Migration (Bamf) ist zum Jahresende ebenfalls nochmals gewachsen. Ende Dezember seien 364.664 Anträge noch nicht entschieden gewesen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Das waren rund 8750 mehr als im November. Insgesamt gingen bei der obersten Asylbehörde im vergangenen Jahr 476.649 Asylanträge ein und damit so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die höchste Antragszahl war bisher 1992 mit damals rund 438.200 Asylanträgen verzeichnet worden.

Entschieden hat die Asylbehörde 2015 über rund 282.700 Anträge. Fast die Hälfte (48,5 Prozent) erhielt den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und damit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Die Kommunen sehen sich bald am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. „Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist begrenzt“, warnte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Neben der Erstversorgung der Flüchtlinge müssten nun in großem Stil Wohnungen gebaut und Hunderttausende Schul- und Kita-Plätze geschaffen werden. Bewältigen lasse sich das nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Städte rufen deshalb nach einem umfassenden Integrationsgesetz.

„Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen überfordert, wie es schon jetzt bei einer Vielzahl zunehmend der Fall ist“, sagte Schäfer. Integration werde es nicht zum Nulltarif geben. So würden etwa zusätzliche Lehrer für rund 300.000 Flüchtlingskinder sowie 100.000 neue Kita-Plätze und 20.000 Erzieher gebraucht.

Nach Erwartungen der Kommunen werden 2016 zudem rund 500.000 Flüchtlinge mit Bleiberecht Anspruch auf Hartz-IV bekommen. Zwar übernimmt der Bund dafür die Kosten, die Kommunen steuern aber 600 Millionen Euro zu ihren Unterkunftskosten bei. Schäfer forderte, die Städte und Gemeinden auch von diesen Ausgaben zu entlasten.

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