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27.11.2016

16:36 Uhr

Flüchtlinge

Bundesländer streichen Erstaufnahme-Plätze zusammen

Im Eiltempo hatten die Bundesländer im Herbst Platz für ankommende Flüchtlinge geschaffen. Nun wird wieder abgebaut – aber die Behörden bleiben vorsichtig.

Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Tempelhof

Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen.

BerlinAngesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen. Seit dem Höhepunkt der Ankünfte im Herbst 2015 sind in einigen Ländern fast die Hälfte der Kapazitäten eingedampft worden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. So hatte Bayern zu Hochzeiten inklusive Notkapazitäten 42.000 Plätze – Ende Oktober waren es noch 22.000 reguläre Plätze. Wie in anderen Ländern wurde die Notunterbringung massiv heruntergefahren, aber Pufferplätze und Notfallpläne sollen auf neue Entwicklungen vorbereiten.

Die Länder sind zuständig für die erste Aufnahme der Flüchtlinge. Und die Zahl der Ankünfte sinkt: Von rund 92.000 Asylsuchenden im Januar auf noch etwa 15.000 im Oktober.

In mehr als 60 Unterkünften nahm Hessen im Herbst 2015 Asylsuchende auf. „Wir halten aktiv derzeit noch elf Einrichtungen vor, weitere sechs sind passiv und können schnell aktiviert werden“, teilte eine Sprecherin des Integrationsministeriums mit. Auch Thüringen kam von zehn Einrichtungen auf nun zwei.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

In Nordrhein-Westfalen blieb mehr als jedes zweite Bett unbelegt, nachdem die Balkanroute geschlossen wurde. Fast die Hälfte der Kapazität ist bereits abgebaut. Ziel: rund 35.000 Plätze in festen Unterkünften, dazu knapp halb so viele als Reserve. „Das ist ein regional ausgewogenes und wirtschaftliches System, mit dem wir flexibel auf steigende Zahlen reagieren können“, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte kürzlich gesagt, die Flüchtlingszahlen seien inzwischen stark zurückgegangen. Von rund 34.000 Plätzen soll nach seinen Plänen deshalb bis 2020 höchstens rund die Hälfte bleiben. Ähnliche Pläne gibt es auch in Niedersachsen: Bis 2018 soll das Land weniger als halb so viele Plätze haben wie im Herbst 2015.

Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben ihre Plätze ebenfalls etwa halbiert, dazu kommen Reserven. In Sachsen-Anhalt werden alle Mietverträge der Objekte geprüft, die eilig als Erstaufnahmestellen eingerichtet worden waren. In Brandenburg finden langfristig geplante Um- und Ausbauarbeiten trotzdem statt. Dafür gibt es Überlegungen, Außenstellen früher zu schließen als bislang geplant.

In Hamburg sollen vorerst keine Unterkünfte geschlossen werden – außer, es handelt sich um prekäre Unterbringung etwa in Baumärkten oder der Nutzungsvertrag läuft ohnehin aus. Grund: Es fehlt weiter an Folgeunterkünften. Auch in Berlin ist die Situation etwas anders: Feste Einrichtungen wurden nicht geschlossen – die 2600 Plätze sind laut Behörden belegt. Allerdings wurden Notunterkünfte aufgelöst, die auch für die Erstaufnahme genutzt wurden. Dazu hält Berlin Platz in Flughafenhallen frei, um flexibel reagieren zu können.

Reserven will auch Bremen vorhalten. „Es wird einen gewissen Stand an Immobilien geben, auf den wir zugreifen können“, sagte ein Sprecher des Sozialressorts. Die festen Plätze sollen weiter weniger werden. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben deutlich reduziert.

Auch in der einzigen Aufnahmestelle des Saarlandes bleiben Betten leer: knapp 500 von 1300. Zu Spitzenzeiten gab es mehr als dreimal so viele Plätze. Eine Reduzierung sei nicht mehr geplant. „Wir können jederzeit auch auf wieder wachsende Flüchtlingszahlen reagieren“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Von

dpa

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